 Rheinische Post: Stuttgart 21: Unions-Chefhaushälter droht mit Klage des Bundes
Geschrieben am 06-02-2013 |
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im
Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land
Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht. "Es geht letztlich
um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die
Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob
er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Es geht nicht, dass das Land und die Stadt einseitig erklären, sie
wollten nicht mehr zahlen", sagte der aus Stuttgart stammende
CDU-Politiker. Die Bahn rechnet mit Mehrkosten von 2,3 Milliarden
Euro gegenüber der bisherigen Planung für Stuttgart 21. Davon will
Bahn-Chef Rüdiger Grube selbst 1,1 Milliarden Euro übernehmen. Über
die Verteilung der drohenden weiteren Kosten in Höhe von 1,2
Milliarden Euro streiten der Bund, das Land und die Stadt Stuttgart.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
445322
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Brüderle schickt Vertrauten in FDP-Zentrale Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle entsendet für
den Bundestagswahlkampf einen eigenen Vertrauten in die
FDP-Parteizentrale. Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion, Olaf
Bentlage, soll ab 1. März in der Parteizentrale für Brüderle die
Organisation des Wahlkampfes koordinieren und Brüderle bei
öffentlichen Terminen als Spitzenkandidat begleiten. Ein weiterer
Mitarbeiter Brüderles soll Bentlage in die Parteizentrale folgen.
FDP-Chef Philipp Rösler hatte vor einigen Wochen Rainer Brüderle zum
Spitzenmann im Wahlkampf mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsmedizin
Sachsen-Anhalt: Rechtsmedizin steht vor dem Kollaps Halle (ots) - Die Rechtsmedizin steht in Sachsen-Anhalt vor einer
ungewissen Zukunft. Aufgrund eines jährlichen Millionen-Defizits der
Institute in Halle und Magdeburg gibt es in der Landesregierung
Gedankenspiele, eine oder gar beide Einrichtungen zu schließen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwochausgabe). Die Folgen könnten noch höhere Kosten und eine
schlechtere Betreuung von Gewaltopfern sein. Bereits seit zwei Jahren
schwelt zwischen den beteiligten Ministerien der Konflikt, wie die
Finanzierung mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Stuttgart 21
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann fordert Klarheit von Bahn und Bund Halle (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried
Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn AG und das
Bundesverkehrsministerium aufgefordert, schnell Klarheit über die
Zukunft von Stuttgart 21 zu schaffen. Bund und Bahn sollte jetzt
"genau prüfen, abwägen und möglichst bald entscheiden", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Eine weitere Hängepartie wäre nach 20 Jahren Planungszeit nicht
akzeptabel." Klar sei, "dass das Land Baden-Württemberg keinen Euro
mehr - also maximal mehr...
- Saarbrücker Zeitung: DGB fordert Sonderprogramm zur Qualifizierung junger Leute ohne Berufsabschluss Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert
ein Sonderprogramm zur Qualifizierung von jungen Erwachsenen ohne
Berufsabschluss. "Allen bildungspolitischen Lippenbekenntnissen zum
Trotz gibt es bisher keine ausreichenden Initiativen, um ungelernte
jüngere Erwachsene durch geeignete Aus- und Weiterbildung in ihrem
Erwerbsverlauf zu stabilisieren", sagte der Arbeitsmarktexperte beim
DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy, der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Deshalb liege die Ungelerntenquote in dieser
Altersgruppe mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Länderfinanzausgleich: Kraft fordert Milliarden für NRW Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen fordert bei einer
Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen
Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) bezifferte
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein
bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro. "Da ist NRW mit 2,4
Milliarden Euro Zahlerland. Wenn man die 400 Millionen Euro, die wir
im Länderfinanzausgleich erhalten, gegenrechnet, bleibt immer noch
ein Überschuss mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
