 neues deutschland: Markov für Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs
Geschrieben am 05-02-2013 |
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE)
befürchtet keine neue Ungleichheit durch den Länderfinanzausgleich,
wie dies sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) geäußert
hatte. "Der Länderfinanzausgleich führt nicht dazu, dass die
Geberländer weniger Euro pro Einwohner haben als die Nehmerländer",
sagte er im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). "Nach dem Länderfinanzausgleich 2010 hatten die
Geberländer im Durchschnitt immer noch 231 Euro pro Einwohner mehr
als die Nehmerländer." Markov hält die von Bayern und Hessen
angestrebte Verfassungsklage für abwegig und plädiert auf
Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs in seiner derzeitigen Form.
"Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige Ausgleichsystem
vorgegeben. Dem haben alle Länder zugestimmt", sagte der
Finanzminister.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
445272
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Länderfinanzausgleich: Frankfurt/Oder (ots) - Im Prinzip ist gegen die Umverteilung
nichts zu sagen. Das ist vom Grundgesetz im Sinne gleichwertiger
Lebensverhältnisse ausdrücklich so gewollt. Das Problem sind die
extreme Einseitigkeit, die Höhe der Summen und eine Systematik, die
Erfolg bestraft - auch auf Seiten der Nehmer. Baden-Württemberg,
neben Bayern und Hessen der dritte Zahler im Bunde, verzichtet ja nur
aus rot-grüner Rücksichtnahme auf den Klagebeitritt. +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de mehr...
- neues deutschland: zu Stuttgart 21 Berlin (ots) - Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
tatsächlich die Vernunft Oberhand gewinnen lassen und das
Unsinnsprojekt Stuttgart 21 stoppen? Das hoffen die Gegner des
Tiefbahnhofes und aus ihrer Sicht ist das logisch. Seit Jahren
beschäftigen sie sich tiefgehend mit dem Projekt, haben höhere Kosten
ermittelt, als die Bahn zugeben wollte, Alternativen für besseren
Zugverkehr vorgelegt, jeden Montag demonstriert - vergebens.
Plötzlich werden ihre Argumente bestätigt. Da muss die Politik doch
reagieren, denken vernunftbegabte mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Genitalverstümmelung Bielefeld (ots) - Die Genitalverstümmelung junger Frauen - vor
allem, aber nicht nur - in islamischen Ländern ist ein Verbrechen.
Das ist völlig unstrittig und fernab aller Debatten um die
Beschneidung von Jungen zumindest im abendländischen Kulturkreis eine
Grundüberzeugung, an der es nichts zu rütteln gibt. Dennoch zeigt der
Erfolg der Muslimbrüder in Ägypten - und der jüngste Besuch von
Präsident Mohammed Mursi in Berlin - wie schnell und unerwartet der
Rückfall ins finstere Mittelalter gleich nebenan uns einholt und
damit betrifft. mehr...
- WAZ: Vier Euro für die Glaubwürdigkeit. Kommentar von Christopher Onkelbach Essen (ots) - Frau Höhns Suche nach einem Praktikanten kann man
als Paradebeispiel dafür nehmen, wie rasch man sein wichtigstes
politisches Kapital versenken kann: Glaubwürdigkeit. Sicher, 400 Euro
im Monat sind für einen Praktikanten-Job nicht schlecht. Viele
Arbeitgeber bezahlen weniger oder nichts und freuen sich über
einsatzwillige, wissbegierige und billige junge Leute. Dennoch hat
die erfahrene Grüne einen Fehler gemacht. Wer Gerechtigkeit fordert
und seit Jahren für einen Mindestlohn von 8,50 Euro kämpft, kann sich
nicht selbst mehr...
- WAZ: Im Notfall keine Lückenbüßer. Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Dass die Zahl der Notfalleinsätze steigt, ist auch
dem gewachsenen Vertrauen in dieses Hilfssystem zu danken. Staat,
Ärzteverbände und Kassen werben: Wählen Sie im Zweifel den Notruf
112! Bei Infarkt und Schlaganfall geht es um Minuten. Die Menschen
folgen diesem Appell. Bund und Länder dürfen dieses Vertrauen nicht
beschädigen. Die Eile, mit der sie das Notfallsanitäter-Gesetz
vorantreiben und ärztliche Einwände übergehen, deutet auf
Oberflächlichkeit hin. Ja. Rettungskräfte sind gut ausgebildet. Sie
sind engagiert. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
