Red Hand Day: Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar / Deutschland missachtet UN-Empfehlungen / Deutsches Bündnis Kindersoldaten stellt Schattenbericht 2013 vor

Berlin (ots) - In einer gemeinsam Pressekonferenz mit der
Kinderkommission im Bundestag haben Kindernothilfe, terre des hommes,
Plan, UNICEF Deutschland und World Vision als Mitglieder des
Deutschen Bündnis Kindersoldaten den Schattenbericht Kindersoldaten
2013 vorgestellt. Darin wird ausführlich dargestellt, welche Defizite
es bei der deutschen Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen
gegenüber Kindern gibt. So rekrutiert die Bundeswehr entgegen der
Aufforderung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes
beispielsweise noch immer minderjährige Freiwillige. Ehemalige
Kindersoldaten, die nach Deutschland geflohen sind, erhalten vielfach
keinen sicheren Aufenthaltsstatus und keine ausreichende
Unterstützung und auch bei der Kontrolle und Einschränkung von
Waffenexporten besteht dringender Handlungsbedarf. Im Januar 2014
findet die Anhörung Deutschlands vor dem UN-Ausschuss für die Rechte
des Kindes in Genf zur derzeitigen Umsetzung statt. Für diesen Zweck
hat das Bündnis Kindersoldaten den Schattenbericht erstellt.

Weltweit werden über 250.000 Mädchen und Jungen in bewaffneten
Konflikten als Kindersoldaten eingesetzt. Sie fungieren als Bote,
Spione oder Träger und kämpfen vielfach auch selbst an der Waffe.
Jedes Jahr machen am 12. Februar, dem Welttag gegen den Einsatz von
Kindersoldaten, viele Menschen in Deutschland und weltweit mit dem
Symbol der roten Hand auf dieses Problem aufmerksam. Im nun
veröffentlichten Schattenbericht deckt das Deutsche Bündnis
Kindersoldaten Defizite bei der Erfüllung deutscher internationaler
Verpflichtungen auf.

Keine Rekrutierung minderjähriger Freiwilliger durch die
Bundeswehr!

Die deutsche Bundeswehr rekrutiert rund 1.000 minderjährige
Freiwillige pro Jahr und schöpft damit eine Schutzlücke im
internationalen Menschenrechtssystem aus, die staatlichen Armeen
diese Praxis ermöglicht. Die große Mehrheit der 193 Vertragsstaaten
der UN-Kinderrechtskonvention hat sich freiwillig gegen die
Rekrutierung Minderjähriger entschieden. "Der Schattenbericht
unterstreicht unsere Forderung: Deutschland muss endlich die
18-Jahresgrenze bei der Rekrutierung von Bundeswehrsoldaten
anerkennen. Doch obwohl der Ausschuss für die Rechte des Kindes der
Vereinten Nationen Deutschland seit fünf Jahren auffordert, die
Altersgrenze auf 18 Jahre anzuheben, rekrutiert die Bundeswehr jedes
Jahr ungefähr 1.000 17-jährige Freiwillige. Unser Appell ist: Die
Bundeswehr soll künftig ausschließlich bei Erwachsenen werben und
ihre Werbung unter Minderjährigen in Schulen sofort einstellen",
erläutert Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes,
die Position des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten.

Mehr Schutz für ehemalige Kindersoldaten in Deutschland!

Nach Schätzungen von Fachkreisen kommen rund 100 bis 200 ehemalige
Kindersoldaten pro Jahr als Flüchtlinge schwer traumatisiert nach
Deutschland. "Vielfach wird den Kindern nicht geglaubt, dass sie aus
Angst vor einer Rekrutierung geflohen sind. Der Missbrauch als
Kindersoldat muss als Fluchtgrund anerkannt werden", erläutert Antje
Weber von der Kindernothilfe die Kinderrechtsferne des aktuellen
Verfahrens. Der Schattenbericht deckt weitere Missstände auf. So gibt
es beispielsweise auch bei der Betreuung und Unterbringung
Minderjähriger gravierende Mängel. "Das Asylverfahren muss insgesamt
kindgerechter werden", fordert Antje Weber angesichts dieser
Umstände. Dazu gehört u.a., unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im
Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen und Kindersoldaten
eine angemessene Betreuung zu sichern.

Waffenexporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen, verbieten!

Angesichts der Überschwemmung der Welt mit Kleinwaffen fordert das
Bündnis Kindersoldaten für Deutschland eine gesetzliche Regelung, die
Waffenexporte in Konfliktregionen und an Staaten, die Menschenrechte
verletzen und Kindersoldaten rekrutieren, verbietet. Dies hat auch
der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in seinen Empfehlungen an
Deutschland formuliert. "Ein solches Verbot wäre ein wahrhaft
wirkungsvoller Schutz von Kindern vor dem Einsatz in bewaffneten
Konflikten und damit einer der schlimmsten Formen des Missbrauchs",
erklärt Willinger.

Zum Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Am 12. Februar 2002 trat das Zusatzprotokoll zur
Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft.
Seitdem gilt der 12. Februar als internationaler Tag gegen den
Einsatz von Kindern als Soldaten. Anlässlich dieses Red Hand Days
rufen das Deutsche Bündnis Kindersoldaten und
Menschenrechtsorganisationen weltweit zu Aktionen mit dem Symbol der
Roten Hand auf. Bisher haben über 370.000 Menschen weltweit mit ihrem
Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten
protestiert, darunter mehr als 170.000 Deutsche. Auch dieses Jahr
gibt es zahlreiche Rote-Hand-Aktionen, so im Berliner Bundestag, in
Bonn, in Neuss, in Celle, bei Osnabrück, in Siegen oder in Polen und
Frankreich. Mehr Infos: www.redhandday.org

Der Schattenbericht Kindersoldaten 2013 wurde vom
Rechtswissenschaftler Dr. Hendrik Cremer erstellt. Er wird innerhalb
des Staatenberichtsverfahrens zur deutschen Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle an den
UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf übergeben. Download
des Schattenberichts: www.kindersoldaten.info

Hintergrundinformationen:

Forderungen des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten

- Straight 18: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen,
bewaffneten Gruppen oder anderen militärischen Verbänden eingesetzt
oder geschult werden - egal in welcher Funktion und ob unfreiwillig
oder "freiwillig". Auch dürfen Unter-18-Jährige prinzipiell nicht für
Armeen oder bewaffnete Gruppen geworben werden. Alle Kinder unter 18
Jahren müssen aus Armeen und bewaffneten Gruppen entlassen werden und
bei ihrer Rückkehr ins zivile Leben unterstützt werden

- Bestrafung der Verantwortlichen: Personen, Staaten und bewaffnete
Gruppen, die Kinder rekrutieren und als Soldaten einsetzen, müssen
öffentlich benannt und sanktioniert werden. Personen müssen vor dem
Internationalen Strafgerichtshof oder nationalen Gerichten angeklagt
werden. Staaten und bewaffnete Gruppen müssen durch den
UN-Sicherheitsrat öffentlich verurteilt und sanktioniert werden, zum
Beispiel durch wirtschaftliche Einschränkungen, Reiseverbote oder
Kontensperrungen).

- Versorgung, Schutz und Hilfe für geflohene Kindersoldaten:
Medizinische und psychologische Versorgung, Schutz
vor erneuter Rekrutierung, sowie schulische und berufliche Bildung
sind für alle ehemaligen Kindersoldaten lebenswichtig - gerade auch
wenn sie als Flüchtlinge in Industrieländer wie Deutschland kommen.
Deutschland erfüllt diese Anforderung nur sehr unzureichend,
geflohene Kindersoldaten und andere Flüchtlingskinder werden
systematisch benachteiligt; viele sind ständig von Abschiebung
bedroht.

- Gewährung von politischem Asyl: Ehemaligen Kindersoldaten
müssen in allen Ländern, in die sie geflohen sind, Schutz und
politisches Asyl gewährt werden - natürlich auch in Deutschland und
anderen Industrieländern. Dies ist in Deutschland bisher nur selten
der Fall.

- Mehr Geld für Hilfsprogramme: Die staatlichen und
internationalen Mittel für Präventions- und Reintegrationsprogramme
für Kindersoldaten müssen deutlich erhöht werden. In vielen Ländern
mit Kindersoldaten gibt es keinerlei Mittel für solche Programme.

- Stopp von Waffenexporten: Waffen (insbesondere Kleinwaffen),
Waffenteile oder Munition dürfen nicht mehr in Krisenregionen
exportiert werden, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Hier
ist Deutschland besonders in der Pflicht, denn es ist weltweit der
drittgrößte Waffenexporteur. Auch die illegalen Umwege, über die
(auch deutsche) Waffen in Krisenländer gelangen, müssen aufgedeckt
und geschlossen werden. Die Vergabe von Waffenproduktionslizenzen ins
außereuropäische Ausland und der Export von Waffen in Drittländer,
die die Waffen in Krisengebiete weiterleiten, müssen gestoppt werden.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Kindernothilfe, Antje Weber, Tel. 0203 7789 180; Mobil: 0176 21 31 94
93; www.kindernothilfe.de
terre des hommes, Ralf Willinger, Tel. 0541 7101 134; www.tdh.de