FREIE WÄHLER gegen europaweit einheitliche Vergaberegeln bei Dienstleistungskonzessionen - Aiwanger: Trinkwasser darf nicht der Spekulation zugeführt werden

München (ots) - In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer
Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der
EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, das Wasser von der
Konzessionsrichtlinie "auf alle Fälle auszunehmen." Darüber hinaus
stelle sich auch ernsthaft die Frage, ob europaweit einheitliche
Vergaberegeln für Dienstleistungen nicht generell ein Irrweg seien,
so Aiwanger. "Warum soll sich die EU beispielsweise in die
Müllentsorgung der Mitgliedsstaaten einmischen? Hier geht es doch in
erster Linie darum, großen gewinnorientierten Unternehmen
Marktanteile zuzuschanzen und die öffentliche Hand immer mehr an die
Wand zu spielen. Die Europäische Union macht sich zum Handlanger von
Lobbyisten."

Aiwanger wirft den EU-Bürokraten auch vor, "die Umwandlung von
Wasser zu einem Spekulationsobjekt von langer Hand geplant zu haben:
Im Jahr 2000 in Gestalt einer Wasserrahmenrichtlinie mit dem Inhalt,
die Wasserversorgung müsse kostendeckend betrieben werden - kommunale
Subventionierung sei nicht mehr erlaubt. 13 Jahre später soll nun das
bisher von der Privatisierung ausgenommene Trinkwasser in die
Konzessionsrichtlinie aufgenommen werden, um es letztlich der
Spekulation zuzuführen. Das ist dasselbe Vorgehen, als wenn ein Rudel
Wölfe ein Tier aus der sicheren Herde isoliert, um es anschließend
zur Strecke zu bringen."

Aiwanger fordert die Bundeskanzlerin, die
Verbraucherschutzministerin, deutsche EU-Parlamentarier, Bundestag
und Bundesrat sowie die Länderparlamente und die kommunalen
Spitzenverbände dazu auf, dafür zu kämpfen, dass Wasser ein
öffentliches Gut bleibt. Notfalls müsse die Bevölkerung mobilisiert
werden, um ihre eigene Lebensgrundlage zu verteidigen.

Außerdem fordert Aiwanger die deutsche Seite dazu auf, bei
Verhandlungen mit Euro-Krisenländern wie Griechenland und Portugal
die wirtschaftliche Notlage dieser Länder nicht dazu zu missbrauchen,
von ihnen einen Verkauf von Einrichtungen der öffentlichen
Daseinsvorsorge zu erzwingen.

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