 Schwäbische Zeitung: Gebührenreform muss her - Leitartikel
Geschrieben am 30-01-2013 |
Leutkirch (ots) - Kennen Sie den Unterschied zwischen der
Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und dem "ARD/ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice"? Müssen Sie nicht, beide Institutionen wollen für
Rundfunkt/Fernsehen Geld, exakt 17,98 Euro pro Haushalt - so viel,
wie bislang. Dass es um die neuen Gebühren Krach geben würde, war zu
erwarten - schließlich muss seit dem 1.Januar jeder Haushalt zahlen,
ob er das öffentlich-rechtliche Angebot nun nutzt oder nicht.
Nun wehren sich vor allem die Kommunen gegen die
Undurchsichtigkeit bei der Bemessung. Die Stadt Köln und der
Landkreis Sigmaringen wollen ihre Gebühren zurückhalten, bis Klarheit
geschaffen ist. Köln ist Sitz der größten und reichsten ARD-Anstalt,
des WDR - ein Vorgang nicht ohne Pikanterie. Schwerwiegend scheint
für die Öffentlich-Rechtlichen das Gutachten eines Juristen zu
werden, das der Handelsverband Deutschland (HDE) bestellt hat. Ein
Verfassungsrechtler kommt zu dem für Nicht-Juristen nur schwer
nachvollziehbaren Schluss, dass der neue Beitrag keine "individuelle
Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast" darstelle. Eine Gemeinlast
ist eine Steuer und zur Erhebung einer solchen fehlt es den
Bundesländern, die die neue Gebührenordnung beschlossen haben, an der
Gesetzgebungskompetenz.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner hält die
Zwangsabgabe für rechtswidrig und weiß auch feinen Ausweg aus dem
Finanzdilemma: ARD und ZDF sollten auf die - extrem teure -
Fußball-Bundesliga verzichten und wissenschaftliche Beiträge,
Kultursendungen oder Randsportarten übertragen. Profifußball soll
Sache der Privatsender sein. Im SWR werden die Sektkorken knallen,
wenn sie künftig Völkerball statt VfB-Bayern übertragen sollen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert die Überarbeitung der
Gebührenordnung. Es geht um Geld und es geht um Gerechtigkeit, auch
und vor allem für die Kommunen. Eine Reform muss sein, sonst liegt
das öffentlich-rechtliche System bald in Trümmern. Und das kann
niemand wollen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
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