 Rheinische Post: Sicherheitsgesetze: FDP wirft Innenminister Friedrich Schüren von Ängsten vor
Geschrieben am 28-01-2013 |
Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen
Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die
Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen. Mit seinen Forderungen nach
zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP. "Der Herr Friedrich singt
einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann
Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit
kosten", sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann,
im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstag-Ausgabe). Die am Montag konstituierte Regierungskommission
solle sachverständige Analysen und Vorschläge erstellen können.
"Niemand sollte versuchen, dieses sehr sachliche Verfahren mit
hektischen Kommandos von außen auszuhebeln", betonte Buschmann.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
443647
weitere Artikel:
- Kretschmer/Koeppen: Arbeit der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erfolgreich abgeschlossen Berlin (ots) - Die Enquête-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen
Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und
der Obmann für die Enquête-Kommission, Jens Koeppen:
"Die Enquête-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'
beendet heute mit der Verabschiedung der letzten Zwischenberichte
nach über zweijähriger Tätigkeit ihre erfolgreiche Arbeit.
Die maßgeblich auf Initiative mehr...
- Pfeiffer/Lämmel: Rohstoffpartnerschaft mit Chile ist klassische Win-Win-Situation Berlin (ots) - Im Rahmen des Staatsbesuchs der Bundeskanzlerin in
Chile wurde am vergangenen Samstag eine deutsch-chilenische
Rohstoffpartnerschaft vereinbart. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Andreas G. Lämmel:
"Die gemeinsame Rohstoffpartnerschaft ist der i-Punkt auf den
hervorragenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Chile.
Die bereits 2002 vertiefte Kooperation mehr...
- Mayer/Piltz: Herzlichen Glückwunsch, Stiftung Datenschutz! Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Datenschutztages erklären
die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, und der innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe und Berichterstatter für Datenschutz,
Stephan Mayer:
"Aufgabe der Stiftung Datenschutz ist es, die Aufmerksamkeit für
den Datenschutz zu steigern und die Menschen durch Bildung und
Aufklärung zu sensibilisieren - und zwar nicht nur an einem Tag im
Jahr, sondern tagtäglich. Es ist daher gut, dass die Stiftung mehr...
- Dorothèe Menzner: Altmaier bremst nicht die Strompreise, sondern die Energiewende Berlin (ots) - "Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß
nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende. Die
Produzenten der Erneuerbaren Energien werden in das nächste
Investitionschaos geschickt, während die Pfründe der Großkonzerne der
Energiewirtschaft praktisch unangetastet bleiben", erklärt die
energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothèe
Menzner, zu den Ankündigungen Altmaiers, die EEG-Umlage deckeln zu
wollen. "Altmaier müsste der Beifall aus der FDP doch in den Ohren
klingen. Er ist drauf mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Verhandlung gegen Dopingarzt Fuentes: Frankfurt/Oder (ots) - Überhaupt ist die Verhandlung eine Farce.
Schließlich wird darin nicht das Doping-Netzwerk des Mediziners
aufgearbeitet, sondern es geht nur darum, ihn der Kurpfuscherei zu
überführen. Eine juristische Krücke, da zum Zeitpunkt seiner Taten
kein staatliches Anti-Doping-Gesetz existierte. Neue Erkenntnisse
sind also nicht zu erwarten. Und auch eine Verurteilung ist fraglich,
da nicht zuletzt geständige Ex-Kunden immer wieder die professionelle
Arbeitsweise des Spaniers lobten. +++
Pressekontakt:
Märkische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
