Altmaiers Vorschläge bestrafen Energiewende-Investoren / Einfrieren der EEG-Umlage bremst den Ausbau Erneuerbarer Energien

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt
die heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten
Vorschläge zur Energiewende strikt ab. Vor allem das Einfrieren der
EEG-Umlage auf den für 2013 geltenden Wert von 5,28 Cent pro
Kilowattstunde Strom führt nach Ansicht des BEE nur zu einem einzigen
Ergebnis: Der Ausbau Erneuerbarer Energien wird massiv gebremst. "Die
Vorschläge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und
stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu
einem Erfolgsprojekt machen zu wollen", kritisiert BEE-Präsident
Dietmar Schütz. Die EEG-Umlage sei längst kein Preisschild mehr für
die Kosten der Erneuerbaren Energien, sondern hänge wesentlich von
der Entwicklung der Börsenstrompreise und der CO2-Zertifikatepreise
ab. "Das aber blenden die Vorschläge des Bundesumweltministers völlig
aus", so Schütz.

Ebenfalls höchst kritisch sieht der BEE das Vorhaben Altmaiers,
künftigen Investoren möglicherweise für unbestimmte Zeit keine
Einspeisevergütung zu zahlen. "Damit würde all denen, die in den
klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investieren,
jegliche Planungssicherheit genommen. "Vor allem
Bürgerenergieprojekte sowie kleine und mittlere Unternehmen, die im
Gegensatz zu den großen Energiekonzernen oft nur eine geringe
Eigenkapitalausstattung haben, würden mit diesem Schritt bestraft",
warnt Schütz.

Für juristisch fragwürdig hält der BEE Altmaiers Plan, eine
zusätzliche Vergütungskürzung bei Bestandsanlagen einzuführen. "Hier
würde der Vertrauensschutz, der in Deutschland gilt, untergraben",
gibt Schütz zu bedenken.

Für die EEG-Umlage wird der Börsenpreisrückgang aufgrund der
festgelegten Berechnungsweise zum Problem. In dem Moment, in dem die
Erneuerbaren an der Börse die Preise senken, erhöht sich die
Differenz zwischen gezahlter Vergütung für erneuerbaren Strom auf der
einen und mit diesem Strom an der Börse erzielten Einnahmen auf der
anderen Seite. Damit steigt automatisch die Umlage, die die Lücke
zwischen den Ausgaben für die gezahlten Einspeisevergütungen und den
beim Verkauf des EEG-Stroms erzielten Einnahmen schließen muss.
Daraus folgt ein Paradoxon: Je niedriger die Börsenstrompreise
aufgrund des Angebotes von regenerativem Strom sind, desto höher
steigt die EEG-Umlage. Dieser Effekt wird noch durch stark gesunkene
Preise für CO2-Zertifikate sowie einen Rückgang bei der
Stromnachfrage verstärkt.

"Der Bundesumweltminister möchte die Energiewende voranbringen,
bremst aber mit seinen Vorschlägen den Ausbau der Erneuerbaren
Energien. Die paradoxe Berechnungsmethode der EEG-Umlage bleibt
weiterhin bestehen und auf EU-Ebene widersetzt sich die
Bundesregierung einer Verknappung von CO2-Zertifikaten. Die aber ist
dringend notwendig, um deren Preis zurück zu einem Niveau zu führen,
auf dem sich Klimaschutz wieder lohnt. Dem notwendigen Umbau unserer
Energieversorgung ist mit dieser Haltung nicht geholfen", konstatiert
Schütz.

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