 Südwest Presse: KOMMENTAR · LINKE
Geschrieben am 22-01-2013 |
Ulm (ots) - Salonfähig
Ein wenig Geheimniskrämerei muss wohl sein, wenn sich der Staat
mit politischen Kräften befasst, die nicht in jener Mitte angesiedelt
sind, zu der sich doch fast jeder rechnen möchte. So hat es ein paar
Wochen gedauert, bis bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die
Linke nicht mehr als Gesamtpartei beobachtet, sondern seinen
geheimdienstlichen Blick auf jene Parteimitglieder beschränkt, die
erkennbar Aktivitäten nachgehen, die mit dem Grundgesetz nicht zu
vereinbaren sind. Dieser Schritt war überfällig. Denn ungeachtet der
Tatsache, dass in der Linken nach wie vor einige unverbesserliche
Nostalgiker rumoren, die dem versunkenen SEDRegime nachtrauern, hat
die Partei in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es in ihren
Reihen Männer und Frauen gibt, die zu einer konstruktiven Politik
bereit sind. Im Kampf gegen die zunehmend mit militärischen Akzenten
angereicherte Außenpolitik und für einen säkularen Staat liefert die
Linke unbequeme Impulse, die sich durchaus mit der geltenden
Verfassung vereinbaren lassen. Indem der Staat nicht mehr alle, die
sich solchen Zielen verpflichtet fühlen, unter Extremismusverdacht
stellt, macht er die Linke salonfähig und nimmt sich zugleich aus der
Schusslinie. Denn die laufende Klage gegen die pauschale Beobachtung
hat durchaus Chancen auf Erfolg. Ganz aus dem Schneider ist die Linke
damit nicht. Zum einen können die Bundesländer frei entscheiden, ob
sie die Partei weiterhin beobachten wollen. Und zum anderen
argumentieren deren Vertreter mitunter so holzschnittartig, dass sie
sich alsbald selbst disqualifizieren. Der Weg zu Rot-Rot-Grün ist
nach wie vor weit.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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Pressekontakt:
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