Hagen (ots) - Das Wimpernschlag-Ergebnis gestern Abend in
Niedersachsen lässt sich nicht zum großen politischen
Richtungswechsel in Deutschland hochdeuten. Zu knapp war der Ausgang.
Und dennoch ergeben sich Gewichtsverschiebungen, die die politische
Agenda bis zur Bundestagswahl prägen dürften. Zunächst und am
augenfälligsten: Es gibt eine Mehrheit im Bundesrat gegen die
Berliner Regierung.
Sodann sind die Personalquerelen bei
SPD und FDP vorerst vorbei. Die tiefen Stoßseufzer, die Peer
Steinbrück und Philipp Rösler am Abend ausstießen, waren bis Hannover
zu hören. Der SPD-Kanzlerkandidat ist eine lästige Debatte um sein
Lästermaul los, wofür er sich beim grundsoliden und bescheiden
auftretenden SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil bedanken darf. Und
bei den Grünen, die mehr und mehr auch auf dem konservativ geprägten
Land die Prozentpunkte einsammelten, die am Ende den Sieg ausmachten.
Die Grünen marschieren dann erfolgreich, wenn sie sich in die Mitte
aufmachen.
Nicht ganz so tief wie Steinbrück darf Rösler
durchatmen. Das furiose Wahlergebnis der Liberalen in seinem
Heimatland kann der Parteichef für sich verbuchen, aber die Demontage
seiner politischen Autorität ist damit nur gestoppt. Zu alter Kraft
wird der Vizekanzler kaum zurückfinden. Das macht das Regieren in der
Berliner Koalition nicht einfacher, zumal die Haudraufs unter den
Liberalen gelegentlich zu Größenwahn neigen und vergessen, dass der
niedersächsische FDP-Erfolg durch reichlich Rückenwind aus dem
CDU-Lager ermöglicht wurde. Der Union bleibt bis zur Bundestagswahl
nur die Hoffnung, dass die Popularität der Kanzlerin keinen Schaden
nimmt.
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- LVZ: Künast: Schwarz-Grün hat sich definitiv erledigt / "Grüne sehen von Angela Merkel nur noch die Rücklichter" Leipzig (ots) - Das Wahlergebnis von Niedersachsen wird, nach
Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, die politische
Debatte um schwarz-grüne Bündnisse endgültig erledigen. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "Das knappe Ergebnis von
Niedersachsen wird Angela Merkel zu einem klaren schwarz-gelben
Lagerwahlkampf zwingen. Das macht dann eine Debatte über Schwarz-Grün
definitiv überflüssig. Das ist auch gut so." Die Grünen-Politikerin
erinnerte daran, dass sich Angela Merkel im niedersächsischen
Wahlkampf in mehr...
- LVZ: Mißfelder: CDU hat keine Stimmen zu verschenken Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat
seiner Partei geraten, nichts an Stimmen an die FDP zu verschenken.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte
Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist: "Wir kämpfen
jeder für sich." Er freue sich über den - auch persönlichen - Erfolg
für Philipp Rösler. "Das hätten viele anders gedacht. Aber wir haben
auch nichts zu verschenken an die FDP." Mißfelder verwies auf viele
Gemeinsamkeiten zwischen David McAllister und Angela Merkel.
McAllister mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Niedersachsen
Patrick Kurth: FDP hat gutes Abschneiden nur bedingt Rösler zu verdanken Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat
betont, dass das gute Abschneiden der FDP bei der niedersächsischen
Landtagwahl allenfalls bedingt dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler
zu verdanken sei. "Philipp Rösler stand nicht zur Wahl", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Es
sei deshalb "nicht richtig, das gute Abschneiden nur Philipp Rösler
zuzuschreiben". Dies gelte vor allem "mit Blick auf das Engagement mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Nach Niedersachsen-Wahl
Bosbach hält Fortsetzung von Schwarz-Gelb im Bund für möglich Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Fortsetzung der schwarz-gelben
Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl für möglich. "Die
Koalition hat eine gute Chance, ihre erfolgreiche Arbeit
fortzusetzen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf die niedersächsische
Landtagswahl. Trotz schlechter Umfragewerte für die Liberalen im Bund
könne in acht Monaten noch viel passieren, fügte Bosbach hinzu. "Wir
haben Grund zum mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Ostdeutscher Sparkassenverband
Harz-Landrat Ermrich soll neuer Präsident werden Halle (ots) - Der Landrat des Harzkreises, Michael Ermrich (CDU),
soll neuer Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV)
werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Montag-Ausgabe). Ermrich bestätigte, vom Verband auf eine
Kandidatur angesprochen worden zu sein. Der 60-Jährige könnte bei
einer Verbandsversammlung im März gewählt und dann der Nachfolger des
scheidenden Präsidenten Claus Friedrich Holtmann werden. Im OSV sind
alle 46 öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, mehr...
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