Jahrespressekonferenz des Deutschen Zigarettenverbandes

Berlin (ots) - Tabakrichtlinie der EU bevormundet Bürger

Konsumverhalten von Rauchern unverändert / Stabile Entwicklung der
Absatzzahlen der Zigarettenbranche / Jede 5. in Deutschland
konsumierte Zigarette nicht hierzulande versteuert

Im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz hat der Deutsche
Zigarettenverband (DZV) die Pläne der EU Kommission zur Novellierung
der Tabakproduktrichtlinie, die Absatzzahlen der Zigarettenbranche
und die Entwicklung der Steuereinnahmen vorgestellt.

Der Vorschlag für eine neue EU-Tabakproduktrichtlinie sieht -
erstmalig für eine Konsumgüterbranche - drastische Vorgaben zur
Vereinheitlichung des Produkt- und Verpackungsdesigns vor. Zusätzlich
sollen sogenannte Schockbilder künftig 75 Prozent der Vorder- und
Rückseite von Verpackungen ausmachen. Geplant sind darüber hinaus ein
Verbot von Zigaretten mit bestimmten Aromen und Zusätzen.

Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen
Zigarettenverbandes (DZV), kann das Novellierungsvorhaben der
EU-Kommission nicht nachvollziehen: "Wir sind eine legale, bereits
heute hoch regulierte Industrie, deren Produkte täglich von einer
Vielzahl informierter, erwachsener Raucher konsumiert werden. Die
gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums sind allgemein bekannt. Die
Bürger wollen sich von einer allmächtigen EU-Bürokratie nicht
bevormunden lassen."

Der Richtlinienentwurf stellt einen Freibrief für die EU-Behörde
zur weiteren Verschärfung ohne demokratische Kontrolle aus. Denn die
Mitwirkungsrechte der demokratisch legitimierten EU-Parlamentarier
und der Mitgliedstaaten sollen künftig auf ein bloßes Vetorecht
beschränkt sein. Auf diese Weise könnte die Kommission zum Beispiel
die Warnhinweise nach Belieben noch weiter vergrößern. Dies
widerspricht dem Demokratieprinzip, da wesentliche Regelungsinhalte
in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Parlament und
Mitgliedsstaaten vorbehalten sein müssen.

Konsequenz der Novellierung der Tabakproduktrichtlinie ist der
Zwang zum Einheitsprodukt, was mit einer Verringerung der
Angebotsvielfalt und Auswahl für den Verbraucher einhergeht. Das wäre
unter anderem das Ende der Mentholzigarette und der schlankeren
Zigarettenformate (sog. Slim-Zigaretten).

Die geplante Richtline hat enorme wirtschaftliche Folgen für
Hersteller, Zulieferer und Handel, die momentan noch gar nicht
abzusehen sind. Die Richtlinie ist ein Konjunkturprogramm für die
Organisierte Kriminalität, zu befürchten sind ein Anstieg des
illegalen Handels und Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Außerdem schränkt die neue Tabakproduktrichtlinie die Freie
Marktwirtschaft ein und versetzt auch andere Bereiche der
Konsumgüterbranche in Alarmbereitschaft. Ist die Richtlinie bisher
noch auf die Tabakindustrie beschränkt, so ist eine Überregulierung
seitens der EU auch für zuckerhaltige oder fettreiche Lebensmittel
sowie für alkoholische Getränke zu erwarten.

Die EU-Kommission verfehlt mit ihren vorgeschlagenen Maßnahmen ihr
eigentliches Ziel, den Tabakkonsum insbesondere unter jungen Menschen
zu vermindern. Denn eine Vergrößerung der Warnhinweise trägt nicht zu
einer besseren Informationsvermittlung der gesundheitlichen Risiken
des Tabakkonsums bei. Auch konnte keine Studie bisher nachweisen,
dass ein Wirkungszusammenhang zwischen Produkt- und Verpackungsdesign
sowie der Entscheidung, das Rauchen zu beginnen oder aufzugeben,
existiert.

"Aufwand und Ertrag der geplanten neuen Tabakverordnung stehen in
keinem Verhältnis", fasst Pangritz zusammen.

Stabile Entwicklung der Absatzzahlen der Zigarettenbranche

Die Steuerschätzung des Bundes rechnet für das Jahr 2012 mit
Tabaksteuereinnahmen in Höhe von 14,3 Mrd. Euro (2011: 14,4 Mrd.
Euro). Auch der DZV erwartet, dass der Bund die 14
Milliarden-Euro-Grenze überschreitet. Trotz der zwei Anhebungen des
fünfstufigen Tabaksteuererhöhungsmodells zum Mai 2011 und Januar
2012 hat sich das Konsumverhalten der Verbraucher kaum verändert. Auf
Basis der Zahlen aus den ersten 11 Monaten geht der DZV von einem
stabilen Zigarettenabsatz 2012 von 83 Mrd. Stück aus.

Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil der nicht in Deutschland
versteuerten, aber hierzulande konsumierten Zigaretten im Jahr 2012
leicht zurückgegangen. Er belief sich auf 20,6 Prozent (2011: 22,1
Prozent). Dennoch trägt nach wie vor jede fünfte in Deutschland
konsumierte Zigarette kein deutsches Steuerzeichen.

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die
Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner
für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund
um die Themen Rauchen und Zigaretten. Der DZV ist auch
Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von
Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv "Genuss braucht
Verantwortung" engagiert sich der DZV für ein respektvolles
Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.

Pressekontakt:
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Dr. Dirk Pangritz
Geschäftsführer
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