"DER STANDARD"-Kommentar: "Korruption kennt keine Grenzen" von Eric Frey

Bei Schmiergeldern im Ausland ist in Österreich noch ein
Umdenken notwendig - Ausgabe vom 9.1.2013

Wien (ots) - Irgendwann hat es sich auch in Österreich
herumgesprochen, dass Staatsbedienstete keine Geschenke annehmen
dürfen und man ihnen auch keine machen sollte, dass kreative Formen
der Parteienfinanzierung - wie etwa die
Telekom-Rumpold-FPÖ-Geldflüsse - die Staatsanwaltschaft interessieren
und dass Abgeordnete weder Lobbyisten lukrative Versprechen machen
noch selbst als solche tätig sein sollten. Eine Reihe von
Enthüllungen und Justizverfahren haben hier ein neues Bewusstsein
geschaffen, das Korruption nicht mehr als Kavaliersdelikt sieht. Auch
das neue Antikorruptionsgesetz trägt dazu bei, dass viele der
früheren Grauzonen - wenn auch leider nicht alle - geschlossen werden
und klar wird, wo die Höflichkeit endet und die Bestechlichkeit
beginnt. Zwar gilt Österreich laut Umfrage von Transparency
International heute als korrupter denn je, aber der Reinigungsprozess
hat eingesetzt.
Aber ob dies auch für Korruption im Ausland gilt, ist fraglich. Hier
herrscht in vielen Unternehmen immer noch die Meinung vor, dass man
ohne kleinere und größere Zuwendungen vor Ort an Amtsträger und
Geschäftspartner gar keine Aufträge bekommen kann, weil es ja auch
alle anderen machen. Die Beispiele, die etwa der neue OECD-Bericht
über Korruption auflistet, sind keine Einzelfälle.
Dass in Afrika oder in Nahost ständig geschmiert werden muss, gilt
unter Ländermanagern als ausgemacht. Aber auch in Osteuropa und am
Balkan sind Österreicher zu oft mit offener Brieftasche unterwegs.
Gerade die Affäre rund um die Nationalbanktochter Banknotendruckerei
macht deutlich, wie selbstverständlich die Geschäftsanbahnung per
Schmiergeld in heimischen Chefetagen noch ist.
Dabei ist auch dort ein Umdenken dringend notwendig. Dass bestechende
Ausländer die Sitten in wirtschaftlichen schwachen Ländern verderben
und damit deren Entwicklung massiv behindern, ist ein moralisches
Argument, das dem einzelnen Unternehmer egal sein mag. Schließlich
geht es auch um Arbeitsplätze. Was aber gerne übersehen wird, ist,
wie gefährlich Korruption im Ausland geworden ist. Die USA, die
Bestechung außerhalb der Grenzen schon seit 40 Jahren strafrechtlich
verfolgen, haben die anderen Industriestaaten mit massivem Druck auf
Linie gebracht. Siemens und Daimler mussten wegen ihrer schwarzen
Kassen hunderte Millionen an Strafen zahlen. Großbritannien hat mit
seinem "UK Bribery Act" ein Gesetz geschaffen, das Korruption in
aller Welt erfassen und verfolgen kann.
Und auch die österreichische Justiz hat erkannt, dass Korruption
keine Grenzen kennt. Es ist ihr hoch anzurechnen, dass sie die Causa
Mensdorff-Pouilly noch einmal aufgreift, nachdem sich die britischen
Behörden mit einem Millionenvergleich mit seinem Auftraggeber BAE
zufriedengegeben haben. Obwohl: Gerade dieses Verfahren zeigt, wie
schwer manchmal korrupte Praktiken im Ausland nachzuweisen sind.
Aber selbst wenn Mensdorff wieder einmal davonkommen sollte, ist der
Prozess ein Signal an alle, dass das Risiko von Schmiergeldgeschäften
zu hoch geworden ist. Mit Compliance-Programmen müssen
Unternehmenszentralen dafür sorgen, dass die Botschaft in jeder
Abteilung und bei jedem Vertreter ankommt. Kein Auftrag ist so
lukrativ, als dass sich dafür Strafverfolgung und Rufschädigung
auszahlen. Und weder im In- noch im Ausland werden die Behörden
lockerlassen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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