DER STANDARD-Kommentar "Es ist nicht genug" von Lisa Nimmervoll

"Über die Kleinheit der österreichischen Uni-Politik und ihre
fatalen Folgen" - Ausgabe 21.12.2012

wien (ots) - Politik gilt als besonders prädestiniertes Spielfeld
für die Kunst des Kompromisses. Gelingt ein solcher, dann haben
zumindest zwei Beteiligte etwas zum Freuen. Der Gesetzesentwurf für
die Implementierung einer "kapazitätsorientierten,
studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung" alias
"Studienplatzfinanzierung" ist so ein (partei-)politischer
Kompromiss, zu dem sich SPÖ und ÖVP ächzend und stöhnend
durchgerungen haben - aber für diese Version des Gesetzes gilt das,
was der deutsche Schriftsteller Peter Maiwald so formuliert hat: "Zum
Unglück der Politiker wollen die Fakten mit ihnen keine Kompromisse
machen." Die, die davon betroffen sein werden, haben nämlich nichts
zum Freuen - im Gegenteil. Es ist ein Gesetz mit schweren Fehlern,
die den Unis und Studierenden enorm zusetzen werden, weil vor lauter
Rücksichten auf irgendwelche Parteibefindlichkeiten die Sache aus den
Augen geraten scheint. Anders ist nicht erklärbar, warum die
Regierung, wissend, dass die großen Problemstudienbereiche schon
jetzt teilweise universitäre Desasterlandschaften sind, nicht ehrlich
darangeht, diese Zustände wirksam zu verbessern. Stattdessen werden
einige Unis mit Studienplatzfinanzierung sogar mehr Studierende
aufnehmen müssen (!) als zuletzt - ohne entsprechend aufgestocktes
Budget und obwohl es schon bisher inakzeptable Betreuungsverhältnisse
gab. Wem nutzt das - außer zwei Parteien, die in der Bildungspolitik
heilfroh sind über jede kleine Einigung, weil die großen Nummern
nicht und nicht gelingen? Faktum ist, dass eine ehrliche,
funktionierende Studienplatzfinanzierung, die die Kapazitäten der
Universitäten auch ernst nimmt als definierbare begrenzte Gefäße, die
nicht unbegrenzt befüllt werden können (sehr wohl aber politisch
vergrößerbar sind!), weil es sie sonst irgendwann sprengen könnte,
mehr Geld kosten würde. Das aber gibt es nicht. Zumindest nicht für
die Unis. Darum ist dieser weder an Kapazitäten noch an Studierenden
orientierte Finanzierungstorso unehrlich, und er wälzt die
Folgekosten auf die Unis ab. Dabei sind die Rektoren der Regierung
ohnehin schon in fast staatstragender Art entgegengekommen und haben
sich vorläufig damit abgefunden, dass die Fakten - es fehlt nach wie
vor viel Geld im Hochschulsystem, wenn die Besten die Messlatte sein
sollen und nicht nur der anspruchslose Status-quo-Anspruch exekutiert
werden soll - wenig zählen im politischen Kompromissgeschäft. Das
Ergebnis sind dysfunktionale Gesetze. Wissenschaftsminister
Karlheinz Töchterle, vor seinem Wechsel in die Bundesregierung selbst
Rektor der Uni Innsbruck, sagte zur leidigen Budgetsituation:
"Natürlich ist es nie genug. Das wissen wir alle." Ja. Das wissen wir
alle. Schon recht lange. Zu lange für ein System wie das
Universitätssystem, das von der inneren Logik her Fortschritt
repräsentiert, Dynamik, Vorwärtsdrang, Erkenntniszuwachs, Neugier,
Aufklärung der finsteren Winkel in der Welt. Die finanzielle, aber
auch strukturell-organisatorische Festkettung der österreichischen
Unis auf einem, gelinde gesprochen, suboptimalen Level ist da eine
fatale Zukunftsberaubung. Oder politisch institutionalisierte
Kleinheit. Ja, das, was die Universitäten von der Politik bekommen,
ist nicht genug. Nicht nur in finanzieller Hinsicht. "Natürlich" ist
das nicht. Es ist gemacht. Von der Politik.

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