Landeszeitung Lüneburg: ,,Vertrauen in den Staat verspielt" -- Interview mit Sebastian Edathy

Lüneburg (ots) - Noch weit bis ins Jahr 2013 wird der
Untersuchungsausschuss zu den Terrormorden des Zwickauer
Neonazi-Trios brauchen, um zahlreichen Ermittlerpannen aufzuklären.
Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, zieht ein
Zwischenfazit: "Unsere Sicherheitsarchitektur ist reformbedürftig."

Vor einem Jahr flog die Terrorzelle "Nationalsozialistischer
Untergrund" auf. Konnten Sie mittlerweile Hintergründe aufhellen oder
verdunkelt sich das Bild zusehends?

Sebastian Edathy: Wir sind noch nicht am Ende unserer
Untersuchungsarbeit, so gilt es in den nächsten Monaten vor allem
aufzuklären, ob es während des Lebens des Trios in der Illegalität
Hinweise auf dessen Aufenthaltsort bei staatlichen Stellen gab. Aber
man kann ein Zwischenfazit ziehen, da drei Dinge unzweifelhaft
feststehen: 1. Unsere Sicherheitsarchitektur ist dringend
reformbedürftig. Viele unserer Sicherheitsbehörden betrachten ihre
Erkenntnisse als eine Art Privateigentum. Wir brauchen künftig mehr
Kommunikation und Informationsaustausch zwischen den Behörden. 2. Die
Gefährlichkeit eines zunehmend gewaltbereiter gewordenen
Rechtsextremismus wurde lange Zeit massiv unterschätzt. Man konnte
und wollte sich ganz offenkundig nicht vorstellen, dass es in
Deutschland organisierten Rechtsterrorismus geben könnte, obwohl es
dafür in der Vergangenheit durchaus Anhaltspunkte gab. 3. Und das
macht mir am meisten Sorgen: Wir haben fast durchgehend bei der
Bearbeitung der Mordserie an neun Menschen durch die Behörden
feststellen müssen, dass die Ermittlungsarbeit keineswegs objektiv
und ergebnisoffen war. Vielmehr führte die Tatsache, dass die Opfer
einer ethnischen Minderheit angehörten, dazu, dass die Täter nahezu
ausschließlich im Umfeld der Opfer selbst gesucht wurden. Eine
Fehlannahme von Behörden, die selbstverständlich gehalten sind, in
alle Richtungen zu ermitteln. Aber hier hat man nur in die Richtung
einer möglichen Verstrickung in organisierte Kriminalität untersucht.
Damit wurden zwei Kernversprechen des Rechtsstaates gebrochen: Den
Bürger vor Übergriffen zu schützen und, wo dies nicht gelingt,
unvoreingenommen Ermittlungen erfolgen zu lassen. Es ist eine Aufgabe
des Untersuchungsausschusses, durch lückenlose Aufklärung das
verloren gegangene Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres
Rechtsstaates wieder aufzubauen.

Sie sprechen von "nicht objektiven Ermittlungen". Das LKA hat nach
dem Sprengstoffanschlag in Köln monatelang die Anwohner ausgeforscht.
Kann man zuspitzend sogar sagen, dass fremdenfeindliche Vorurteile
die Ermittlungen trübten?

Edathy: Jeder weiß, dass wir in einer Minderheit der Bevölkerung
ein vorurteilsbehaftetes Denken gegenüber ethnischen Minderheiten
vorfinden. Für unsere Sicherheitsbehörden muss aber gelten, dass
bereits bei der Einstellung darauf geachtet wird, dass solche
Menschen nicht in verantwortungsvolle Positionen gelangen können. Man
muss von professionell arbeitenden Ermittlern erwarten können, dass
sie sich nicht von Ressentiments leiten lassen.

US-Profiler legten früh eine fremdenfeindliche Motivation der
Täter nahe. Dennoch wurde weiter in Richtung türkische Mafia
ermittelt. Ist eine Entschuldigung der Behörden überfällig?

Edathy: Sie sprechen ein Kurzgutachten von FBI-Agenten an, die
wenige Wochen bei der deutschen Polizei hospitiert hatten. Man kann
nicht ernsthaft behaupten, dass dieses Gutachten auf einer besonders
vertieften Expertise beruhte. Gleichwohl ist auffällig, dass
US-Ermittler angesichts der Opfer -- Kleinunternehmern mit familiären
Wurzeln im Ausland -- sehr schnell die Möglichkeit eines
rassistischen Hintergrundes für naheliegend hielten, während deutsche
Ermittler sechs Jahre brauchten, um eine solche Idee überhaupt in
Erwägung zu ziehen. Da stellt sich die Frage: Wieso hatte das FBI
spontan diese Sensibilität für den möglichen Hintergrund, unsere
Polizei aber nicht? Mein Eindruck: Diese Idee wurde von unserer
Polizei ausgeblendet.

Akten zur rechtsradikalen Szene und zu V-Leuten wurden vernichtet
statt dem U-Ausschuss übergeben. Hat sich ein Staat im Staate
entwickelt?

Edathy: Dafür habe ich keine Anhaltspunkte. Gleichwohl ist es
angesichts der vielen kursierenden Spekulationen über das Verhalten
der Sicherheitsbehörden umso wichtiger, dass wir am Ende unserer
Arbeit Spekulationen durch Fakten ersetzen können. Das sich bisher
ergebende, vorläufige Bild ist das einer Verknüpfung massiver
Fehlleistungen, die aber nicht böser Absicht entsprungen sein müssen.
Das gilt auch für die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz. Hier
ist noch völlig offen, ob es sich um individuelles Fehlverhalten --
schlichtweg Blödheit -- gehandelt hat oder ob da etwas unterdrückt
werden sollte. Dass ich diese Frage nicht abschließend beantworten
kann, bedeutet aber auch, dass ich mir diesbezüglich noch kein Urteil
gebildet habe. Meine zehn Kolleginnen und Kollegen im
Untersuchungsausschuss arbeiten wie ich daran, völlig
unvoreingenommen aufzuklären. Das ist umso notwendiger als die Zahl
der offenen Fragen mit voranschreitender Arbeit des Ausschusses eher
noch steigt. Es gibt aber bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass hier
eine quasi staatlich geduldete Verbrechensserie verübt und
anschließend Beweise vernichtet wurden, um es mal zuzuspitzen. Es
kann sich aber jedermann darauf verlassen: Wir beleuchten alles, und
wir gehen jeder Frage nach.

Den Untersuchungsausschuss zeichnet eine ungewöhnliche
überparteiliche Geschlossenheit aus. Wird ihm von vorgeladenen
Politikern und Ermittlern genug Respekt gezollt?

Edathy: In der Tat ist die überparteiliche Haltung des
Untersuchungsausschusses seine große Stärke. Weil Vertrauen das
größte Kapital einer Demokratie ist, haben wir uns gleich zu Beginn
unserer Tätigkeit Anfang 2012 darauf verständigt, dass wir uns in
diesem Untersuchungsausschuss nicht untereinander streiten wollen,
sondern gemeinsam streiten wollen für die Demokratie. Diese
Vereinbarung hält und wird weiter halten. Von über 250 bisher
gefassten Beschlüssen ist kein einziger nicht einstimmig gewesen. Das
heißt, wir diskutieren intern und einigen uns auf eine
überfraktionelle Haltung. Diese Einigkeit macht uns auch stark
gegenüber der Exekutive also Regierungsvertretern und Behörden, weil
niemand davon ausgehen kann, dass im Ausschuss aus parteipolitischen
Erwägungen heraus ein Sachverhalt im Unklaren gelassen wird. Die
Auftritte der Zeugen waren bisher von sehr unterschiedlicher
Qualität. Wenn 80 Prozent der Zeugen sagen "Irgendjemand hat bestimmt
Fehler gemacht, aber ich nicht", beißt man manchmal fast in den Tisch
angesichts eines zunehmend deutlicher werdenden kollektiven
Versagens.

Von extrem unterschiedlicher Qualität: Von Fritz Behrens, dem
sozialdemokratischen Ex-NRW-Innenminister, der "fatale Fehler"
einräumte, über Wolfgang Schäuble, der in der Zusammenlegung der
Abteilungen für Rechts- und Linksterror...

Edathy: ...Ich würde mich freuen, wenn Herr Behrens Fehler
eingeräumt hätte. Letztlich hat er aber den Eindruck erweckt, dass er
2004, als er vom Kölner Nagelbombenanschlag hörte -- immerhin der
schwerste Vorfall in seiner Amtszeit, 28 zum Teil schwerst verletzte
Personen --, darauf relativ unberührt reagiert hat. Er war ja gerade
mit einem privaten Umzug beschäftigt. Er war offenkundig
desinteressiert. Ein ähnliches Bild hat der amtierende Finanzminister
erweckt, der als Innenminister 2006 darüber informiert wurde, dass
man seit sechs Jahren vergeblich die Täter einer Mord"serie sucht.
Herr Schäuble hat offensichtlich kein größeres Interesse gehabt, sich
über die Hintergründe näher in Kenntnis setzen zu lassen. Ich frage
mich zunehmend: Wie hätte man reagiert, wenn es andere Opfer gewesen
wären? Wenn es nicht diese neun Opfer gewesen wären? Anders?
Vielleicht, vielleicht wahrscheinlich sogar. Und das macht mich
bisweilen traurig. Andererseits haben wir den früheren Präsidenten
des Verfassungsschutzes Heinz Fromm erlebt, der sehr klar gesagt hat,
dass auch Borniertheit zu den mangelnden Ermittlungserfolgen
beigetragen habe. Dass man möglicherweise nach geltenden
Vorschriften, aber dennoch keineswegs richtig gehandelt habe.

Stärkt die durch die Verbrennung von Akten offenbar werdende
Missachtung der Ordnung, die der Verfassungsschutz eigentlich
schützen soll, diejenigen, die seine Abschaffung fordern?

Edathy: Es wäre fatal, wenn sich an die zu Tage tretenden Defizite
bei der Suche nach dem Trio und der Aufklärung der Straftaten-Serie
ein Mauern bei der Untersuchungsarbeit anschließen würde. Ich glaube,
dass man über Organisationfragen ergebnisoffen diskutieren muss. Im
Sinne einer wehrhaften Demokratie sind wir aber darauf angewiesen,
dass es in Deutschland Behörden gibt, die Informationen über
extremistische Organisationen beschaffen. Und da aus guten Gründen
nach dem Nationalsozialismus die Entscheidung getroffen wurde, diese
geheimdienstliche Arbeit nicht von der Polizei wahrnehmen zu lassen,
muss es eine separate Behördenstruktur geben, die dies leistet.
Insofern sind die Aufgaben, die der Verfassungsschutz erbringt, nach
wie vor notwendig. Aber die Frage, wie diese Aufgabe organisiert
wird, gehört ganz klar auf die Tagesordnung. So wie bisher geht es
nicht, ganz klar! Vor drei Jahren hatten Sie im Interview mit unserer
Zeitung gefordert, dass Schulen zu Schulen der Demokratie werden
müssen. Müssen auch die Sicherheitsorgane Demokratie noch erlernen?
Edathy: Selbstverständlich muss sich der Verfassungsschutz bewusst
sein, dass er für den Schutz der Bürger zuständig ist. Wenn er es wie
im Falle der Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen
Untergrund" gegenüber der Polizei für wichtiger hielt, seine
Informanten zu schützen als zur Aufklärung von Kapitalverbrechen
beizutragen, ist das ein falsches Selbstverständnis. Der
Verfassungsschutz ist nicht für sich da, sondern für uns Bürger! Wir
müssen auch sehr viel mehr Sorgfalt bei der Auswahl des Personals der
Sicherheitsbehörden walten lassen. Der Weiterbildung muss größerer
Stellenwert beigemessen werden. Gut ist zum Beispiel die Idee von
BKA-Präsident Jörg Ziercke, in seiner Behörde künftig mehr Bewerber
mit einem sogenannten Migrationshintergrund einzustellen. Das könnte
die Behörden stärker sensibilisieren für die Herausforderungen in
einer zunehmend heterogener werdenden Gesellschaft.

Wäre ein Abdrängen der NPD in die Illegalität angesichts der
strukturellen und mentalen Defizite der Ermittler nicht
kontraproduktiv?

Edathy: Das erste Verbot einer rechtsextremen Partei in den
fünfziger Jahren hatte zur Folge, dass es zwölf Jahre keine
Parteineugründung am rechten Rand gab. Man darf die Auswirkungen
eines möglichen NPD-Verbotes aber nicht überbewerten, aber in meinen
Augen würden die positiven Aspekte überwiegen. Zum einen wäre die NPD
nicht mehr in der Lage, die zentrale organisatorische
Scharnierfunktion für die gesamte rechtsextreme Szene wahrzunehmen.
Zum anderen wäre mit einem NPD-Verbot Schluss mit dem kaum zu
ertragenden Unfug, dass der demokratische Rechtsstaat im Jahr
durchschnittlich mit einer Million Euro seine eigenen Feinde
finanziert. Gleichwohl gilt: Eine Partei kann man verbieten, eine
Gesinnung nicht. Eine menschenfeindliche Gesinnung muss entschieden
durch Aufklärung und Bildung bekämpft werden. Man muss sich immer vor
Augen halten: Die drei späteren NSU-Rechtsterroristen haben viel
Schuld auf sich geladen. Aber sie wurden nicht als Rechtsterroristen
geboren, und sie haben sich nicht in einem luftleeren Raum dahin
radikalisiert. Und da müssen wir ansetzen. Jeder Form
demokratiefeindlicher Gesinnung die Grundlage zu entziehen.

Das Interview führte Joachim Zießler

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