Gregor Gysi: Regierung Merkel spaltet das Land

Berlin (ots) - "Die Politik der Regierung Merkel vertieft die
soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller. Sie
ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur
akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden", erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zum heute vom
Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht, nach dem
mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent ein Höchststand
seit der Vereinigung erreicht worden ist. "Die ungebrochene
Fortsetzung der rot-grünen Agenda-Politik durch die von Angela Merkel
geführten Regierungen zerstört den sozialen Zusammenhalt der
Gesellschaft. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderte
Sofortprogramm gegen die Armut tut dringend Not. Es sollte Grundlage
sein für einen Armutsgipfel von Parlament, Regierung, Gewerkschaften,
Arbeitgebern und Verbänden, der noch vor der Bundestagswahl
stattfinden muss." Gysi weiter:

"Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Schönfärbern und
Schönrednern in der Bundesregierung den Spiegel vorgehalten. Die
wachsende Armut ist ein gesamtdeutsches Problem, dass sich nicht
ignorieren lässt. Wenn in Ballungsregionen wie Berlin oder dem
Ruhrgebiet die Armutsgefährdungsquote binnen fünf Jahren um 20 bis 25
Prozent gewachsen ist und in einzelnen Städten gar um mehr als ein
Drittel zugenommen hat, geraten diese Regionen in eine dramatische
Schieflage. Das Wort vom 'armutspolitischen Erdrutsch' ist
zutreffend.

In seinem Sofortprogramm hat der Paritätische Wohlfahrtsverband
viele Forderungen der LINKEN wie die für einen Mindestlohn, für eine
Mindestrente, für öffentlich geförderte Beschäftigung und für die
Anhebung der Hartz IV-Regelsätze aufgenommen. Dies alles sind
Barrieren, die die soziale Abwärtsspirale stoppten. Um sie dauerhaft
umzukehren, müssen prekäre Beschäftigung und Armutslöhne wirksam
zurückgedrängt, die entwürdigenden Sanktionsmechanismen bei Hartz IV
aufgegeben und erhebliche Investitionen in die Bildung getätigt
werden. Mit der Wiedererhebung der Vermögensteuer und anderen
gerechten Steuern wäre genug Geld da, um dies zu finanzieren."

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