Steinbach: Bilanz Menschenrechte ist auch für 2012 negativ

Berlin (ots) - Der heutige Tag ist den Menschenrechten weltweit
gewidmet. Er erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung
der Vereinten Nationen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

"Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie
sind Ausdruck der unantastbaren Würde des Menschen. Der Rückblick auf
das Jahr 2012 lässt die Sorge um Umsetzung und Wahrung der
Menschenrechte weltweit nicht kleiner werden.

Mit großer Sorge schauen wir auf die Situation in Syrien und das
Leid, das durch den viel zu lange währenden Bürgerkrieg dort
herrscht. Durch den bevorstehenden Winter kompliziert sich auch die
Lage der Flüchtlinge, insbesondere für die in die Nachbarländer
Libanon, Jordanien und Türkei geflüchteten Syrer.

Die Umbrüche im Nahen Osten und in Nordafrika im vergangenen und
diesem Jahr sind von hoher Brisanz. Die Lage der religiösen
Minderheit der Christen in diesen Regionen ist prekär. Christen sind
immer wieder Ziel von Angriffen und müssen um ihr Leben fürchten,
weil sie Christen sind.

Auch die Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie in
Russland, der Ukraine und in Weißrussland geben keinen Anlass,
positiv auf das vergangene Jahr zurückzuschauen. Weißrussland
verhängt und vollstreckt als einziges europäisches Land noch immer
die Todesstrafe. Auch in diesem Jahr wurden Hinrichtungen vollzogen.
Die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist
noch immer inhaftiert. Nicht nur die Haftbedingungen, denen die
schwerkranke Julia Timoschenko ausgesetzt ist, entsprechen keineswegs
menschenrechtlichen Standards. Ihre Verurteilung ist politisch
motiviert und entbehrt jeglicher rechtstaatlicher Grundsätze. Die
Situation der Menschenrechte in Russland hat sich im vergangenen Jahr
ebenfalls verschlechtert. Selektiv und unverhältnismäßig hart geht
die russische Justiz gegen Oppositionelle vor.

Deshalb müssen wir unsere Menschenrechtspolitik heute und in
Zukunft mit Konsequenz und Beständigkeit fortsetzen."

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