WAZ: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen automatische Verjährung bei Steuerhinterziehung

Essen (ots) - Nach dem jüngsten Ermittlungserfolg der Bochumer
Staatsanwaltschaft mit einer Schweizer Steuer-CD dringt
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein schärferes
Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. Verstöße gegen das
Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn
Jahren verjähren, forderte er. "Solange sich die Schwarzgeldbesitzer
verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen", sagte er den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Dazu plane er eine
Initiative im Bundesrat.

Walter-Borjans sprach von einer "Gerechtigkeitslücke". Es könne
nicht sein, "dass Steuerhinterzieher mit der geltenden
Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr
Schwarzgeld erhalten und dann besser dastehen als die ehrlichen
Bürger". Korrekturbedarf sehe er nur bei der Nachbesteuerung.
Strafrechtlich verjährt Steuerhinterziehung nach fünf Jahren, in
schweren Fällen nach zehn Jahren.

Wie Steuerflüchtlinge von der geltenden Regelung profitieren,
machte Walter-Borjans gegenüber der WAZ-Gruppe an einem Beispiel
klar. Wer vor 30 Jahren unversteuerte Einkünfte in die Schweiz
gebracht habe, müsse die hinterzogene Einkommensteuer nicht mehr
nachzahlen, weil die Verjährungsfrist verstrichen sei. Einzig die
nicht versteuerten Zinsen der letzten zehn Jahre könnten
nach-versteuert werden, so der Minister. Als denkbares "Modell" für
eine Reform nannte er die gültige Praxis in den USA. Dort beginne die
Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung.
Wer falsche Angaben mache, könne sechs Jahre lang zur Rechenschaft
gezogen werden. "Für den, der gar nicht erklärt, beginnt auch keine
Verjährung", so Walter-Borjans. Hinterzogene Steuern könnten so noch
nach Jahrzehnten eingetrieben werden.

Bei der jüngsten Auswertung der von NRW-Behörden angekauften
Schweizer Steuer-CD hat die Staatsanwaltschaft Bochum bereits
Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro entdeckt, obwohl
erst 115 der 1300 Fälle auf der CD untersucht wurden. Für
Walter-Borjans zeigen Durchsuchungen bei Kunden der Schweizer
Großbank UBS, dass Schwarzgeldbesitzer alle staatlichen Angebote, zur
Steuerehrlichkeit zurückzukehren, über Jahre ausgeschlagen hätten. Er
verteidigte den Ankauf weiterer Steuer-CDs: Allein in NRW hätten sich
seit 2010 über 7100 Bürger wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz
selbst angezeigt.

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