 Der Tagesspiegel: FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Wolff rät von NPD-Verbotsverfahren ab
Geschrieben am 05-12-2012 |
Berlin (ots) - Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im
NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, hat seiner
Partei von einem NPD-Verbotsverfahren abgeraten. "Ich bin skeptisch,
ob ein NPD-Verbotsverfahren juristisch und politisch sinnvoll ist",
sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
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türkisch-syrischen Grenzgebiet Mitte November zuerst aus den Medien
erfahren. Sie forderten daraufhin eine Beteiligung des Bundestages.
Nach dem NATO-Beschluss wird dies in der kommenden Woche auch der
Fall sein. Allerdings soll das Mandat im Eiltempo durch das Parlament
gebracht werden. Lange Debatten will die Bundesregierung hierzu
offenbar verhindern. Die zwei Beratungen am Mittwoch und am Freitag mehr...
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einzuräumen, dass an dieser negativen Dynamik auch die Krise selbst
ihren Anteil hat. Wo Löhne und Gehälter schmelzen, wächst die Neigung
zum illegalen Nebenverdienst, insbesondere, wo es um Dienstleistungen
geht. Aber es hilft ja nichts: Das Zahlen von Bakschisch mag gewisse
Dinge am Laufen halten. Dem Aufbau eines ordentlichen Staatswesens
ist es hinderlich. Wie sollen die griechischen Verhältnisse gesunden,
wenn noch immer Renten an längst Verstorbene ausbezahlt werden oder mehr...
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