Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israel

Bielefeld (ots) - Diese Reaktion war zu befürchten. Israel lässt
die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten
Nationen nicht unbeantwortet. Im Gegenteil: Die Regierung von
Benjamin Netanjahu gibt sich hartleibig und schon gar nicht mit der
Rolle des passiven Beobachters zufrieden. Erst behält Israel
Steuergelder von Palästinensern ein, um damit ausstehende
Stromschulden zu begleichen. Dann folgt der Beschluss, 3000 Wohnungen
östlich von Jerusalem, also in einem 1967 annektierten Gebiet, zu
genehmigen. Dieser Bebauungsplan mit Namen E1 hat das Zeug zum
weltpolitischen Zankapfel. Völkerrechtlich ist es unzulässig, das
eigene Staatsvolk in besetzten Zonen anzusiedeln. Israel gibt aber
nichts auf internationales Recht und behauptet, das bis heute
weitgehend unbebaute Land habe vor 1967 keine Staatlichkeit gehabt.
Letztlich handelt Israel hier wie mit allen anderen 225 Siedlungen im
Westjordanland. Allerdings könnte die Siedlung E1 das Fass endgültig
zum Überlaufen bringen. Der territoriale Keil führt zwar nicht zur
endgültigen Teilung des Westjordanlandes, wie von Palästinensern
stets behauptet. Ein einfacher Blick auf die Karte macht aber etwas
anderes deutlich: E1 hat das Zeug zur Schlossallee von Ost-Jerusalem.
Hier könnte das neue Regierungsviertel des Staates Palästina Platz
finden. Hier würden auch die diplomatischen Vertretungen aus aller
Welt entstehen. Angeblich haben sogar die USA schon ein Filetstück im
Auge. Dass die Städte Ramallah und Bethlehem durch E1 von Jerusalem
abgeschnitten werden, ist ein politisch brauchbares Argument, aber
ganz offenbar nicht der entscheidende Aspekt. Gestern bestellten erst
einmal westliche Regierungen wie Großbritannien, Spanien und
Frankreich die Botschafter ein. Selbst die in Sachen Judenstaat sonst
zurückhaltendere Bundesregierung protestierte. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) ließ mitteilen, Israel untergrabe das »Vertrauen in
seine Verhandlungsbereitschaft« im Nahost-Friedensprozess. Es sei
nicht hinnehmbar, dass der Raum für einen Palästinenserstaat, den
auch Deutschland wolle, damit immer kleiner werde. Israel lässt sich
von westlicher Diplomatie selten beeindrucken. Immerhin gibt es noch
Zeit und damit eine Basis für Verhandlungen. Denn: Der Wohnungsbau
ist nur genehmigt, mehr nicht. Israel könnte erst dann die Bagger
rollen lassen, wenn die Palästinenser, wie angedroht, vor den
Strafgerichtshof in Den Haag gehen. Dort will die arabische Welt den
verhassten Feind des Völkermordes, des Landraubs und des Rassismus
anklagen. Das will der Westen auch nicht. Schon morgen Abend wird
Deutschland gefordert sein. Merkel empfängt Netanjahu dann im
Kanzleramt. In Berlin folgen am Donnerstag deutsch-israelische
Regierungskonsultationen. Genug Zeit, um über den Frieden im
Allgemeinen und Immobilienfragen im Besonderen zu beraten.

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