 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar über Griechenland-Abstimmung: "Löchrige Koalitionsreihen"
Geschrieben am 30-11-2012 |
Regensburg (ots) - Entscheidend ist, was hinten rauskommt, heißt
es bei den Spitzen von Schwarz-Gelb. Dass die Koalition in einer
wichtigen Abstimmung zum wiederholten Male keine Kanzlermehrheit
zustande bekam, soll schnell vergessen gemacht werden. Nicht dass die
Kanzlermehrheit gestern unbedingt notwendig gewesen wäre, um das
Griechenland-Paket abzuschicken, doch bedenklich sind die löchrigen
Reihen der Koalition allemal. Aus Sicht der Regierungsfraktionen.
Doch bei den zahlreichen Nein-Stimmen geht es nicht nur um
Macht-Aspekte, sondern vor allem um ein weit reichendes Misstrauen
gegenüber der Wirksamkeit immer neuer Hilfspakete für Hellas. Merkel
und Schäuble springen beim Thema Griechenland über eine rote Linie
nach der anderen. Erst sollte es für Athen keinen Cent geben, dann
würden die Kredit-Pakete den deutschen Steuerzahler nichts kosten,
denn das Geld käme ja irgendwann zurück. So langsam jedoch kommt die
Wahrheit ans Licht: Athen könnte ein Fass ohne Boden bleiben, wenn
nicht endlich die Wirtschaft in Gang gebracht wird. Autor: Reinhard
Zweigler
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
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Justizministerin Beate Merk (CSU) dazu durchgerungen, den Fall
Mollath juristisch komplett neu aufzurollen und nicht bloß ein neues
psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen. Nur so kann, wenn
überhaupt, in diesem Fall Recht gesprochen werden. Merk hat sich
durch zu langes Zögern und zu starke Fixierung auf die
Staatsanwaltschaft, der wenig an Aufklärung lag, angreifbar gemacht.
Ob die Justizministerin mittelfristig nun ihr Amt behält oder nicht,
ist zweitrangig. Wichtig ist, mehr...
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das verflixteste, sondern auch in der Politik. Helmut Schmidt, zum
Beispiel, muss 1981 mit ansehen, wie in Deutschland Hunderttausende
gegen seine Politik der kontrollierten Nachrüstung protestieren und
auch seine eigene Partei allmählich von ihm abrückt. Ein Jahr später
ist die sozialliberale Koalition am Ende. Helmut Kohl wäre nach
sieben Jahren als Kanzler 1989 um ein Haar von Lothar Späth, Ernst
Albrecht, Heiner Geißler und Rita Süßmuth aus dem Amt geputscht
worden. mehr...
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