 Lausitzer Rundschau: Retter auf dünnem Eis
Der Bundestag hat das neue Griechenland-Hilfspaket gebilligt
Geschrieben am 30-11-2012 |
Cottbus (ots) - Eigentlich hätte das Ergebnis der gestrigen
Griechenland-Abstimmung nicht anders ausfallen dürfen als im Februar.
Denn es ging im Kern nur um die Auszahlung einer Tranche jenes
Pakets, das als Ganzes schon zu Anfang des Jahres den Bundestag
passiert hatte, mit 496 Ja-Stimmen. Trotzdem war das Ergebnis
schlechter als damals. Festzuhalten ist, dass Angela Merkel für ihren
Kurs in dieser wichtigen Frage nun schon zum zweiten Mal ihre
Kanzlerinnen-Mehrheit nicht mobilisieren konnte. Und festzuhalten ist
weiterhin, dass noch mehr Koalitionsabgeordnete als damals gegen die
offizielle Linie gestimmt haben. Es sind nicht mehr einzelne
Querulanten und Abweichler. Inzwischen gibt es eine ganze Fraktion
von Zweiflern. Die Entwicklung ist eine Folge der Tatsache, dass
Griechenland mehr Zeit und mehr Geld braucht als alle dachten. Und
dass die Rettung durch die notwendig gewordenen Nachjustierungen
jetzt zum ersten Mal auch Geld kostet, das direkt im Bundeshaushalt
fehlen wird. Deutsches Steuergeld. Der Rückhalt für die
Griechenland-Rettung bröckelt, und zwar weit stärker als es in dem
Abstimmungsergebnis zum Ausdruck kommt. Wäre da nicht die
Fraktionsdisziplin, wäre da nicht auch die Unterstützung durch die
Opposition, Angela Merkels Rettungspolitik wäre schon gescheitert und
Athen pleite. Alle Beteiligten, auch die griechischen Politiker,
sollten wissen, dass sie sich auf sehr dünnem Eis bewegen. Wenn
demnächst im Bundestag ein Schuldenschnitt zur Debatte steht oder
wenn Athen die Vorgaben nicht einhält, könnte es brechen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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halben Jahr zwischen dem Urnengang in Niedersachsen und der
Bundestagswahl zustande bringen? Zweifel sind mehr als angebracht.
Geradezu stutzig muss auch der von Altmaier verordnete
Erkundungsstopp für Gorleben bis just zur Bundestagswahl machen.
Glaubt der Minister selbst nicht an den Erfolg der Gespräche? Will er
etwa - in geheimer Absprache mit Gabriel und Trittin - der
skeptischen Basis von SPD und mehr...
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Warum dauert es so lange, bis beispielsweise junge Ladendiebe
wirkliche Konsequenzen fürchten müssen? Da gibt's Ermahnungen,
Verwarnungen, Bewährungen - und erst bei der vierten oder fünften
Begegnung mit der Justiz tatsächlich Arrest beziehungsweise Haft. Bis
dahin aber hat sich bei vielen Jugendlichen ein kriminelles
Verhaltensmuster verfestigt, das bei einem Aufenthalt hinter Gittern
dann oft noch professionalisiert mehr...
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