Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Politik vor dem Start ins Wahljahr Schlecht vorbereitet CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Spätestens in der kommenden Woche beginnt der
Bundestagswahlkampf. Die CDU versammelt ihre Truppen ab Montag in
Hannover zum letzten Bundesparteitag vor der Wahl. Die SPD legt am
kommenden Wochenende nach, die Grünen hatten vor zwei Wochen ihren
Konvent mit Inthronisierung des Spitzenduos Jürgen Trittin und Katrin
Göring-Eckardt. Alle Parteien machen großes Brimborium - und sind
doch alle schlecht vorbereitet auf die Herausforderungen der Zukunft
und sogar eher rückwärtsgewandt. Die CDU hat außer Angela Merkel nur
wenig zu bieten. Sicher, Finanzminister Wolfgang Schäuble schlägt
sich tapfer nach Brüsseler Nachtsitzungen. Aber weder
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch Familienministerin
Kristina Schröder machen von sich reden. Umweltminister Peter
Altmaier verheddert sich in der Energiewende und brummt den
Verbrauchern die Kosten für das Versagen von Politik und
Netzbetreibern auf. Hinzu kommt, dass die Union keine Antworten auf
die Fragen moderner Großstadtbewohner hat. Das Ehegattensplitting
hält zerbrechende Ehen auch nicht mehr zusammen und hat mit
zukunftsorientierter Familienpolitik nichts zu tun. Jürgen Rüttgers
hatte das schon vor vielen Jahren erkannt. Die Bundesregierung
bedient nicht mehr die Interessen der Menschen. Von den 20 größten
Städten in Deutschland werden nur noch drei von einem
CDU-Oberbürgermeister regiert. Die CDU verkommt zur Landpartei. Und
ihr Spitzenpersonal ist von gestern. Nichts gegen Erfahrung, aber die
engsten Beraterinnen von Kanzlerin Angela Merkel sind Beate Baumann
und Eva Christiansen, beide schon seit mehr als 13 Jahren dabei.
Woher sollen die Visionen kommen? Politik wird zum Reparaturbetrieb,
der immer nur aktuelle Krisen managt, aber nicht vorausschauend
denkt. Nicht, dass es bei der SPD besser aussähe. Das Wahlkampfteam
des in die Jahre gekommenen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück ist
zumeist bekannt aus dem Schröder-Wahlkampf von 1998. Oder scheitert
als Seiteneinsteiger nach wenigen Tagen. Mühsam hat sich die Partei
auf einen Rentenkompromiss verständigt, bei dem wichtige Fragen eher
vertagt wurden. Woher sollen Anregungen kommen? Kein erfolgreicher
Wirtschaftsmann, kein Geisteswissenschaftler, kein Kulturschaffender
konnte sich je wirklich durchsetzen in der deutschen Politik. Der
kluge Exverfassungsrichter Paul Kirchhof wurde vom damaligen Kanzler
Gerhard Schröder geradezu verhöhnt. So etwas will sich niemand antun,
der auf anderen Feldern als der Politik erfolgreich ist. Und die
Grünen? Im Südwesten gerade sehr erfolgreich und - kaum zu verstehen
- irgendwie sexy. Aber deren junge Garde (Boris Palmer aus Tübingen,
Tarek al Wazir aus Hessen) trauen sich nicht auf die Berliner Bühne.
Trittin und Göring-Eckardt sind schon ewig dabei, genauso wie das
übrige Personal. Die deutsche Politik braucht neue Köpfe und neue
Ideen.

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