 Verbieten und verdrängen - Was bringt ein NPD-Verbot? / Sebastian Edathy und Toralf Staud zu Gast bei "2+Leif" am 3. Dezember 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Geschrieben am 30-11-2012 |
Mainz (ots) - Am Mittwoch kommt es zur entscheidenden Sitzung: Die
Innenminister der Länder beraten über einen zweiten Anlauf, um die
NPD als verfassungswidrig einstufen und damit verbieten zu lassen.
Angeblich ist eine deutliche Mehrheit der Minister für einen
entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVG). Der Bund
und die Spitzen der Sicherheitsbehörden sind allerdings nicht so
sicher, ob das BVG einem Verbot zustimmen wird. Die Befürworter eines
Verbotes erhoffen sich so, der rechtsextremen Szene in Deutschland
einen entscheidenden Schlag versetzen zu können. Kritiker dieses
Vorgehens sprechen von reiner Symbolpolitik.
Das Kernproblem ist erschreckend: Rechtsextremes Gedankengut
breitet sich in Deutschland weiter aus. Einer neuen Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge haben fast zehn Prozent der
Bevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Während in
Westdeutschland jeder fünfte Bürger eine ausländerfeindliche
Einstellung hat, sind es in Ostdeutschland fast 39 Prozent, so die
Ergebnisse der Studie.
Wie kann Rechtsextremismus sinnvoll bekämpft und verhindert
werden? Ist der Staat damit überfordert? Wie gefährlich ist die
Neonazi-Szene? Wer hat im Kampf gegen rechts versagt? Welchen Erfolg
haben Aussteiger-Programme? Was, wenn ein erneutes
NPD-Verbotsverfahren an Karlsruhe scheitert? Über diese und andere
Fragen diskutiert Thomas Leif mit seinen Gästen am Montag, den 3.
Dezember 2012, in Berlin. Seine Gäste sind:
- Sebastian Edathy (SPD, Vorsitzender des
NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag) - Toralf Staud (Journalist
und Buchautor - "Das Buch gegen Nazis")
"2+Leif" wird am Montag, 3. Dezember, von 23.00 Uhr bis 23.30 Uhr
im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es
unter Tel. 030/20190236.
Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel.: 06131/929-3293,
wolf-guenther.gerlach@swr.de.
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