 Mitteldeutsche Zeitung: Parlamentarismus
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz verteidigt Aufhebung der Immunität von Links-Politikern
Geschrieben am 30-11-2012 |
Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die
Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag
gegen Kritik verteidigt. "Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er
von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist
keine Vorverurteilung und keine Willkür. Das ist ein ganz normales
Verfahren." Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität mehrerer
Abgeordneter der Linkspartei aufgehoben, weil diese sich im Jahr 2010
bei einem Castor-Transport an einem Aufruf zum "Schottern", also zum
Zerstören von Gleisanlagen, beteiligt hatten. Wiefelspütz ist
Mitglied des zuständigen Immunitätsausschusses.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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