BERLINER MORGENPOST: Heilmann packt es an / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Wir räumen da auf, wo Berlin nicht funktioniert",
wiederholte wild entschlossen wirkend Berlins Innensenator und
CDU-Chef Frank Henkel in seiner ersten Jahresbilanz zur großen
Koalition. Weil es in Berlin bekanntlich an vielen Stellen klemmt,
gibt es jede Menge aufzuräumen. Auch bezüglich der inneren Sicherheit
in der Stadt. Bevor der verantwortliche Innensenator selbst so
richtig anpackt, wird sein Senatskollege aus dem Justizressort und
Parteifreund Thomas Heilmann schon mal aktiv. Er will sich intensiver
als seine Vorgänger um die Jugendlichen kümmern, die bereits viel auf
dem Kerbholz haben, daraus aber nichts lernen wollen. Dazu zählen
auch einige der Schläger, die jüngst durch brutale Überfälle
Gleichaltrige fast oder ganz zu Tode geprügelt haben.

Heilmann räumt ein, dass er kein neues Thema entdeckt habe. Aber
weil alle bisherigen Bemühungen, gefallene Jugendliche wieder zurück
auf den Pfad der Tugend zu führen, nicht auffallend erfolgreich
waren, müsse endlich mehr geschehen. Ein Patentrezept hat der
Justizsenator natürlich auch nicht. Aber einen richtigen Ansatz. Die
von ihm angekündigte ressortübergreifende Arbeitsstelle
Jugendgewaltprävention ist überfällig. Sie soll endlich einmal
überprüfen, wie wirkungsvoll oder auch vergeblich bislang alles
Kümmern seitens des Senats und der Bezirke um das jugendliche
städtische Gewaltpotenzial ist. Evaluieren nennt man neudeutsch das,
was beamtete Fachkräfte aus den Ressorts Innen, Recht sowie Bildung
und Jugend in den nächsten Jahren mit dem Ziel herausfinden sollen,
die Resozialisierung und damit die Rückführung jugendlicher
Gesetzesbrecher in ein geordnetes gesellschaftlichen Leben zu
optimieren. Und damit die von so vielen Berlinern beklagte mangelnde
Sicherheit auf Straßen, in Bahnhöfen und Bahnen zu verbessern. Dass
sich Heilmann Unterstützung aus den beiden anderen Ressorts holt,
spricht für ihn. Aber das entbindet ihn nicht davon - soweit in einem
Rechtsstaat überhaupt möglich - , auch im eigenen Justizressort tätig
zu werden. Nicht erst seit der mutigen Jugendrichterin Kirsten Heisig
wissen wir, dass eine tendenziell milde Justiz nicht erreicht, was zu
mitfühlende Richter sich von ihr erhoffen. Und dass die Strafe auf
dem Fuße und nicht erst nach Monaten folgen muss, wenn sie zur Umkehr
führen soll, ist längst auch eine Binse.

Daran, dass Heilmann sein noch weitgehend theoretisches Programm
gestern nicht gemeinsam mit Innensenator Frank Henkel vorgestellt
hat, haben sich gleich auch noch parteiinterne Spekulationen
entzündet. Wollte er etwa dem ohnehin angeschlagenen Henkel, mit dem
ihn die sprichwörtliche Parteifreundschaft verbindet, also keine
besonders vertrauensvolle, die Schau stehlen? Dazu passt, dass der
ehrgeizige ehemalige Werber in Zehlendorf/Steglitz als
Kreisvorsitzender kandidieren will. Dort ist der mitgliederstärkste
CDU-Kreisverband, und es wäre im Falle des Erfolgs eine günstige
Ausgangslage, um bei passender Gelegenheit seinen Parteichef Frank
Henkel zu beerben. Das allerdings sind noch Munkeleien, wie es
ungewiss ist, ob Heilmanns Pläne jugendliche Straftäter tatsächlich
zur Vernunft bringen.

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