 Berliner Zeitung: Zum SPD-Vorschlag zum Ehrensold für Bundespräsidenten:
Geschrieben am 29-11-2012 |
Berlin (ots) - Im Prinzip ist der Vorschlag der SPD nicht
schlecht: volle Ruhegelder in Höhe von 217 000 Euro pro Jahr bis zum
Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren,
75 Prozent nach nur einer Periode, 50 Prozent für den, der nicht
einmal eine Amtszeit als Bundespräsident bewältigt. Was ist daran
falsch? Falsch ist, dass die Neuregelung rückwirkend gelten, also
vor allem den in Schimpf und Schande aus Schloss Bellevue
vertriebenen Christian Wulff treffen soll, obwohl die Rückwirkung
juristischer Unfug ist. Falsch ist, dass die SPD mit dem faulen
Zauber einen Reformeifer vortäuscht, den die Neuregelung der
Altersbezüge der Bundespräsidenten tatsächlich verdiente.
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Berliner Zeitung
Redaktion
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juristischer Unfug mehr...
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diese Entscheidung falsch ist, stellt sie etwas dar, was in Merkels
zweiter Amtszeit sonst kaum zu sehen ist: Echte Außenpolitik. Eine
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werden sich schwertun mit einer Rechtsprechung, mehr...
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