LVZ: Unions-Frauengruppe kündigte Initiative zu Erziehungszeiten im Rentenrecht auf dem CDU-Parteitag an / Besser keine Debatte um Frauenquote

Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Frauengruppe in der
Bundestagsfraktion der Union, Rita Pawelski, hat eine Initiative auf
dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag zur Verbesserung der im
Rentenrecht anerkannten Kindererziehungszeiten angekündigt. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Rita
Pawelski: "CDU, CSU, die Kanzlerin, unser Fraktionsvorsitzender und
überhaupt alle aus unserer Fraktion wünschten, dass wir eine
gerechtere Lösung bei der Anerkennung der Erziehungszeiten im
Rentenrecht Umsetzen könnten. Leider war die FDP dagegen. Das bedaure
ich sehr, aber die Frauen der Union geben nicht auf. Wir müssen jetzt
einen neuen Anlauf unternehmen." Das werde auf dem Parteitag "sicher
besprochen werden". Der auch von der CDU-Vorsitzenden unterstützte
Plan zur zumindest teilweisen Gleichbehandlung der Eltern, die ihre
Kinder vor 1992 geboren haben, war von der Koalition, auf Druck der
FDP, in einen unverbindlichen Prüfauftrag verschoben worden. "Ich
hätte mir gewünscht, dass wir uns beim Thema Anerkennung der
Erziehungszeiten für die vor 1992 geborenen Kinder gegen die FDP
durchgesetzt hätten", sagte die CDU-Politikerin. "Das wäre ein Pfund.
Wir haben in keiner Frage so viel Sympathie bei der Bevölkerung
erzeugt wie mit diesem Thema." Damit hätte die gesamte Koalition
"wirklich punkten können". Sie hoffe jetzt auf einen "Parteitag der
frischen Debatte" in Hannover. Allerdings sollte dort das Thema einer
Frauenquote besser nicht angesprochen werden. "Ich hätte Sorge, dass
uns eine Diskussion zurückwirft", betonte Rita Pawelski. Sie stellte
aber klar, dass sie "kein Freund einer Flexi-Quote" sei. Allerdings
müsse die Union beim Thema Frauen in Führungspositionen "spätestens
in der nächsten Legislaturperiode einen echten Durchbruch schaffen".
Dass Frauen stark seien und es könnten, bewiese schließlich täglich
die Bundeskanzlerin. Die Politikerin verteidigte grundsätzlich das in
der Öffentlichkeit als "Putzprämie" titulierte Modell eines
Haushaltshilfen-Gutscheinsystems für berufstätige Mütter. Für die sei
es wichtig, "weil gerade Mütter mit kleinen Kindern, die Familie und
Beruf vereinbaren wollen, am Anfang sehr belastet sind durch
Erziehung, durch den Haushalt, durch den Job". Vom Grundsatz her sei
es eine gute Idee, "nur können wir es in dieser Legislaturperiode
nicht mehr verabschieden".

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