 neues deutschland: Palästinensischer Beobachterstatus in der UNO: Wahrheitstest
Geschrieben am 28-11-2012 |
Berlin (ots) - "Israel ist unser Freund, die friedlichen
Palästinenser sind es ebenfalls", sagte Außenminister Guido
Westerwelle letzte Woche im Bundestag, als die Waffen zwischen Tel
Aviv und Gaza noch nicht schwiegen. Der Satz - merkwürdig genug: bei
Israel hat die Freundschaft keinen Friedlichkeitsvorbehalt - steht
heute vor der UNO im Wahrheitstest. Die Bundesregierung wird ihn
nicht bestehen. Sie will dem Antrag von Mahmud Abbas, Palästina als
Beobachterstaat anzuerkennen, nicht zustimmen. Es ist dies eine
besondere Art von Freundschaftsdienst: gegenüber den Falken in Israel
und gegenüber der Hamas. Dass der Antrag in der UNO eine große
Mehrheit erhält, darüber herrscht kein Zweifel, dort gibt es kein
Veto wie im Sicherheitsrat. Aber die Weigerung einiger mächtiger
Staaten, den Palästinensern diesen Schritt zu staatlicher
Unabhängigkeit zu erlauben, schwächt die Frieden suchenden Kräfte
erneut und stärkt jene, die den Erfolg mit Raketen im Anschlag
wittern. Die Bundesregierung, allen voran der Herr Außenminister
Wichtigwelle, hat sich von jeglichem Zutun für eine friedliche Lösung
im Nahen Osten verabschiedet. Und die Rechte- und Friedensverweigerer
reden sich mit einem Alibi heraus: Sie machen sich Sorgen vor
möglichen »Strafaktionen« Israels, das die Anerkennung nicht will. Es
ist dies der blanke Zynismus: Recht dem, der mit weiterem Krieg
droht. So enträtselt sich die Nahost-Politik seit 65 Jahren. Sie
erklärte einst Arafat zum Terroristen (wie Mandela), lobte ihn dann
als Friedensnobelpreisträger - und ließ ihn und seine Nachfolger doch
stets mit leeren Händen, bis heute.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
432021
weitere Artikel:
- Einladung! / BMC-Kongress: "Zukunftsmodelle der medizinischen Versorgung - Impulse für das Wahljahr 2013" --------------------------------------------------------------
Programm und Anmeldung
http://ots.de/WFL2n
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) -
am 22. und 23. Januar 2013
im Langenbeck-Virchow-Haus
Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin
Seien Sie dabei, wenn über 80 nationale und internationale
Referenten im Plenum und in 12 thematischen Foren die bestehenden
gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellen, notwendige
Konkretisierungen und Weiterentwicklungen beraten mehr...
- Einladung! / BMC-Kongress: "Zukunftsmodelle der medizinischen Versorgung - Impulse für das Wahljahr 2013" --------------------------------------------------------------
Programm und Anmeldung
http://ots.de/WFL2n
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) -
am 22. und 23. Januar 2013
im Langenbeck-Virchow-Haus
Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin
Seien Sie dabei, wenn über 80 nationale und internationale
Referenten im Plenum und in 12 thematischen Foren die bestehenden
gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellen, notwendige
Konkretisierungen und Weiterentwicklungen beraten mehr...
- Machthungrig, geldgierig, faul? /
ZDFinfo und ZDF-Magazin "drehscheibe Deutschland" über das Image von Mitgliedern des Bundestages Mainz (ots) - Die MdB, die Mitglieder des Bundestages, haben es
schwer. Obwohl abgeordnet vom Volk, werden sie in der Öffentlichkeit
eher negativ wahrgenommen: machthungrig, geldgierig, faul, von
Lobbyisten ferngesteuert, nur dem Parteikalkül und der politischen
Tagesaktualität verpflichtet seien sie. Der politische
Gestaltungsspielraum tendiere gegen Null, Visionen würden kaum noch
entwickelt, das Handwerk des Berufspolitikers verkomme.
In seinem Dokumentarfilm "MdB - abgeordnet in den Bundestag" am
Mittwoch, 5. Dezember 2012, mehr...
- LVZ: Schäuble räumt 2,74 Milliarden Euro an Haushaltsbelastungen durch neue Griechenland-Hilfe ein / Weitere Hilfsmaßnahmen könnten folgen Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
Haushaltsausfälle für die Bundesrepublik im Zuge der neu verabredeten
Griechenlandhilfe für die nächsten Jahre von rund 2,7 Milliarden Euro
eingeräumt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) teilte Schäuble dies dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier
brieflich mit. Das sechsseitige Schreiben, das der Zeitung vorliegt,
stellt zugleich "weitere schuldenstandssenkende Maßnahmen" durch die
Finanzminister der Eurozone mehr...
- LVZ: Schäuble räumt 2,74 Milliarden Euro an Haushaltsbelastungen durch neue Griechenland-Hilfe ein / Weitere Hilfsmaßnahmen könnten folgen Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
Haushaltsausfälle für die Bundesrepublik im Zuge der neu verabredeten
Griechenlandhilfe für die nächsten Jahre von rund 2,7 Milliarden Euro
eingeräumt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) teilte Schäuble dies dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier
brieflich mit. Das sechsseitige Schreiben, das der Zeitung vorliegt,
stellt zugleich "weitere schuldenstandssenkende Maßnahmen" durch die
Finanzminister der Eurozone mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
