 Rheinische Post: Steuerabkommen: NRW sieht keine Chance für Vermittlungsverfahren/
Walter-Borjans: "Mit Geschacher wird Schäuble nicht weiterkommen"
Geschrieben am 28-11-2012 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum
Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. "Es bleibt dabei: Das
vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine
Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses
nicht akzeptabel", sagte Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit Geschacher
wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen",
sagte Walter-Borjans voraus. Das Bundeskabinett will nach der
Ablehnung des Gesetzentwurfs im Bundesrat heute den
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Die SPD
sieht sich in ihrer Ablehnung durch jüngste Reaktionen von Schweizer
Banken bestätigt. Die Banken wollen deutsche Steuerhinterzieher vor
die Wahl stellen, sich beim Finanzamt selbst anzuzeigen oder die
Kündigung für ihre Konten zu erhalten. "Es zeigt sich doch, dass die
Schweizer Banken darüber nachdenken, von ihren deutschen Kunden
Selbstanzeigen zu fordern", sagte Walter-Borjans. "Das wäre mit einem
ebenfalls in der Diskussion befindlichen Schritt in Richtung auf
einen automatischen Informationsaustausch eine gute Voraussetzung für
ein wirklich zielgerichtetes Abkommen", so der Minister.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
431713
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bundesregierung will Betriebe für Stromabschaltungen entlohnen/
Bis zu 348 Millionen Euro neue Kosten für Stromverbraucher Düsseldorf (ots) - Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten
sollen künftig Geld damit verdienen können, dass sie auf Zuruf
kurzfristig vom Stromnetz gehen. Dies sieht die "Verordnung zu
abschaltbaren Lasten" vor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Sie wird am heutigen
Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Nach der Verordnung sollen die
Übertragungsnetzbetreiber über eine Internetplattform monatlich
bundesweit 3000 Megawatt an Abschaltleistung ausschreiben. Große
Stromverbraucher mehr...
- Rheinische Post: NRW-Sozialminister Schneider: "Bund muss 6000 Sozialarbeiter für Schulen unbefristet finanzieren" Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will bei der heute
beginnenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz durchsetzen, dass
der Bund deutschlandweit unbefristet 6000 Schulsozialarbeiter
finanzieren soll. "Die Schulsozialarbeit muss über 2013 hinaus
gefördert werden. Rund 6000 Stellen müssen unbefristet vom Bund
finanziert werden", sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
In den Kommunen gebe es eine erhebliche Unruhe, dass die Frist nun
auslaufe. "Das mehr...
- Rheinische Post: Regierungsbericht: Taliban sind verhandlungsbereit Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung setzt auf eine
Verständigung mit den Taliban. "Dauerhafter Frieden in Afghanistan
wird nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und
Friedensprozess Fortschritte macht", heißt es nach Angaben der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) im
jüngsten "Fortschrittsbericht Afghanistan", den das Bundeskabinett am
heutigen Mittwoch beschließen will und der der Zeitung vorliegt. Zwar
hätten die Taliban die Sondierungsgespräche bereits im März wieder
ausgesetzt. Die mehr...
- LVZ: Gute Vorweihnachtsbotschaft für den Leipziger Arbeitsmarkt: DB Schenker stellt 700 neue Mitarbeiter ein, weil das BMW-Geschäft in China boomt Leipzig (ots) - Weil BMW mit seinen auch in Leipzig gefertigten
Autos in China und auf dem fernöstlichen Markt insgesamt boomt, wird
es in Leipzig, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) in den kommenden Monaten einen enormen
Beschäftigungsschub im Bereich der Transportbranche geben. Danach
will die Logistiksparte der Deutschen Bahn - DB Schenker Logistics -
die Zahl ihrer Arbeitsplätze am Logistik-Umschlagplatz Leipzig
innerhalb kürzester Zeit von ursprünglich 600 auf dann über 1500 mehr
als verdoppeln. mehr...
- Rheinische Post: Kommentar zu Griechenland: Athen-Pleite vertagt Düsseldorf (ots) - Mit dem jüngsten Hilfspaket hat die Euro-Krise
eine neue Dimension erreicht: Erstmals gibt der deutsche Steuerzahler
nicht nur Garantien, sondern wird direkt getroffen. Deutschland
verzichtet auf Zinsen aus Athen und auf Teile des Bundesbank-Gewinns,
um den Griechen mehr Zeit für Reformen zu kaufen. Über 700 Millionen
Euro entgehen dem Bundeshaushalt allein im nächsten Jahr. Das wäre
vertretbar, wenn dadurch der Euro gerettet würde. Doch das ist er
nicht. Wäre Griechenland ein Unternehmen, hätte man es längst wegen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
