 Barthle: Weg für weitere Griechenland-Hilfe geebnet
Geschrieben am 27-11-2012 |
Berlin (ots) - Die Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen
Dienstag auf einen möglichen Weg zur Fortführung des Hilfsprogramms
für Griechenland geeinigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Eurogruppe ist gestern zu einem vernünftigen Ergebnis
gekommen. Es ist vor allem der beharrlichen Verhandlungsführung der
Bundesregierung zu verdanken, dass ein Schuldenschnitt für die
öffentlichen Gläubiger derzeit kein Thema mehr ist. Das ist wichtig,
damit wir weiterhin Gewährleistungen für das Hilfsprogramm zur
Verfügung stellen können, aber auch, um den Reformdruck auf das Land
weiterhin aufrechtzuerhalten.
Griechenland hat enormes geleistet, das will ich ausdrücklich
würdigen. Aber das Land hat auch noch einen langen Weg vor sich.
Dafür hat die Eurogruppe einen guten Weg aufgezeigt.
Das Volumen für Griechenland aus dem europäischen Rettungsschirm
EFSF wird nicht aufgestockt. Die notwendige Summe zum Schließen der
Finanzlücke wird vielmehr durch eine Anpassung des bestehenden
Programms erreicht. Die reduzierten Zinseinnahmen der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) und die geplante Verwendung der Gewinne aus
dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) können im
begrenzten Umfang Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Das
halte ich angesichts der Gesamtlage für akzeptabel.
Die Bundesregierung hat den Bundestag in den vergangenen Wochen
laufend über den Stand der Beratungen informiert und auch
Zwischenstände der relevanten Dokumente übermittelt. Nach Vorlage der
endgültigen Dokumente kann der Bundestag noch diese Woche dem von der
Eurogruppe vorgeschlagenen Weg zustimmen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
431620
weitere Artikel:
- foodwatch zur Aigner-Initiative "Klarheit und Wahrheit" / Fachtagung "Täuschungsschutz bei Lebensmitteln" Berlin (ots) - Matthias Wolfschmidt, stellvertretender
Geschäftsführer von foodwatch, erklärt zu der heute und morgen in
Berlin stattfindenden Konferenz "Täuschungsschutz bei Lebensmitteln"
und der heutigen Pressemitteilung von Bundesverbraucherministerin
Ilse Aigner:
"'Impulse' für 'Überlegungen' ihres Ministeriums erwartet
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner von der Konferenz zum
Täuschungsschutz bei Lebensmitteln, die heute und morgen in Berlin
stattfindet. Wie viele 'Impulse' braucht Ilse Aigner eigentlich noch?
6.500 mehr...
- neues deutschland: Kopieren erwünscht: Neue Plattform für zensierte Medien Berlin (ots) - Auf dem Internet-Portal wefightcensorship.org
finden Journalisten ab sofort einen neuen Platz für ihre zensierten
oder von Zensur bedrohten Beiträge. Die Organisation Reporter ohne
Grenzen (ROG) liefert damit eine Plattform, auf der Texte, Fotos,
Videos und Dateien trotz Verbots im Ursprungsland veröffentlicht
werden können, wie Sprecherin Ulrike Gruska gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe)erläutert. Kopieren und Weiterverbreitung der
Inhalte seien ausdrücklich erwünscht, mehr...
- Sexy Basisdemokratie oder verschenkte Chancen? /
Piratenpartei ist Thema in ZDFinfo-"log in" Mainz (ots) - Kurz nach dem Bundesparteitag der Piratenpartei in
Bochum beschäftigt sich die ZDFinfo-Sendung "log in" am Mittwoch, 28.
November 2012, 22.25 Uhr mit dem Thema "Pöbelpiraten: Ist die
Schwärmerei vorbei?".
Zu Gast ist unter anderen Julia Probst, die auf Platz drei der
baden-württembergischen Landesliste der Piraten steht und für ihre
Partei in den Bundestag einziehen möchte. Bei Erfolg wäre Julia
Probst die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete. Überzeugt hat sie,
dass die Partei von Anfang an Interesse am Thema mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Nach Kritik an "judenfeindlichem" Text: Erzbistum Köln rückt von eigenem Papier ab Köln (ots) - Das Erzbistum Köln rückt nach Informationen des
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) ungewöhnlich klar von
einem eigenen Arbeitspapier ab, das als antijüdisch angegriffen
worden ist. "Wir müssen die sachlich vorgetragene Kritik als
weitgehend begründet ansehen", schreibt der Leiter des Kölner
Seelsorgeamtes, Pfarrer Markus Bosbach, in einem Rundbrief an den
Vorsitzenden des Arbeitskreises "Juden und Christen" beim
Zentralkomitee der der deutschen Katholiken, Hanspeter Heinz, sowie
andere Kritiker. Der Brief liegt mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Ackermann/Jain Frankfurt/Oder (ots) - Man kann Josef Ackermann ja vieles
vorwerfen. Aber gedrückt hat er sich als Chef der Deutschen Bank
nicht. Er ging lieber in die Offensive. Insofern lässt sich seine
Kritik am Verhalten eines seiner Nachfolger sachlich nachvollziehen.
Anshu Jain, einst Investmentbanker, steht für Immobiliengeschäfte,
die der Bank in den USA Klagen einbrachten - und viel Geld kosten
können. Genauso wie die Manipulation des Interbankenzinses Libor, die
auf das Konto von Investmentbankern auch der Deutschen Bank geht. Und
die nun mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
