 Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Rente / SPD / Parteitag
Geschrieben am 25-11-2012 |
Osnabrück (ots) - Probleme programmiert
Die Sozialdemokraten üben sich im Spagat. Einerseits setzen sie
auf den pragmatischen und zum rechten Parteiflügel zählenden Peer
Steinbrück als Kanzlerkandidat. Andererseits polieren sie eifrig an
ihrem sozialpolitischen Image und rücken dabei nach links. Bei
solchen Verrenkungen sind Probleme programmiert.
Es ist zwar verständlich, dass die SPD frühere Beschlüsse
korrigiert. Schließlich hat die Partei hart dafür büßen müssen, dass
sie für tief greifende Reformen in der Renten- und
Arbeitsmarktpolitik mitverantwortlich war. Doch zugleich ist jede
Nachbesserung ein kleiner Nadelstich für Steinbrück, der gemeinsam
mit Gerhard Schröder und Franz Müntefering zu den konsequentesten
SPD-Reformpolitikern gehört hat. Dementsprechend schwer fällt es dem
designierten Kandidaten, sich dem neuen Zeitgeist zu beugen.
Auch die kritischen Reaktionen der Grünen, des
Wunsch-Koalitionspartners, lassen weitere Spannungen erwarten. Das
leidige Thema Rente, das die Sozialdemokraten endlich abhaken
wollten, wird mithin noch länger auf der Agenda bleiben. Und das ist
gut so. Denn die Frage des Rentenniveaus lässt die SPD leider offen.
Es ist aber durchaus wichtig zu wissen, wie stark das Niveau in der
gesetzlichen Rente absinken darf. Dies gilt umso mehr, als private
Vorsorge schwieriger wird - unter anderem deshalb, weil
Lebensversicherungen immer mehr Probleme haben, ihre
Leistungsversprechen einzuhalten.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
431239
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Piraten / Bundesparteitag Osnabrück (ots) - Inhaltliche Leere
Flüssige Rückmeldung wollen die Piraten über ihre Software Liquid
Feedback - und so wässrig ist ihr Parteiprogramm geworden.
Protestwähler und Basisdemokraten haben ihnen ihre Liebe längst
entzogen. Geblieben ist eine inhaltsleere Lachnummer. Die Piraten
wollen keine Verantwortung übernehmen und können es auch nicht.
In der Außenpolitik wünschen sie sich zivile Konfliktlösungen. Ein
frommer Wunsch, wer tut das nicht. Aber was sagen die Piraten zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Nix.
mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Frauen / Familie / Haushaltshilfen Osnabrück (ots) - Der Plan wird scheitern
Das ist pure Schizophrenie. Während das Betreuungsgeld Mütter erst
davon abhält, nach der Geburt eines Kindes früh wieder zu arbeiten,
soll eine Putzfrauenprämie sie nun dazu anspornen, vielleicht doch
nicht allzu lang daheim zu bleiben.
Beide Pläne stammen von CDU und CSU, die unlängst noch die
Absetzbarkeit haushaltsnaher Arbeiten beim Finanzamt kürzen wollten -
um jetzt also ihre groteske Gutschein-Idee erneut zu forcieren.
Steueranreiz oder Prämienwahn: Vielleicht sollte sich mehr...
- RNZ: Anti-Herdprämie - Ein Kommentar zu Haushaltshilfegutscheinen Heidelberg (ots) - Was aussieht wie eine fortschrittlich gemeinte
Anti-Herdprämie, offenbart ungewollt eine ziemlich konservative
Vorstellung davon, wie junge Familien ihre vielfältigen Aufgaben
organisieren. Frau sucht Beruf - und wer macht dann den Abwasch? Die
Urheber werden schon deshalb eine geschlechtsneutrale Formulierung
finden müssen, weil alles andere vor dem Verfassungsgericht keine
Chance hätte. Doch der Gedanke bleibt gleich. Zudem zeigt der
Vorschlag, dass sich in der Union spätestens mit dem Betreuungsgeld
eine ziemlich mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zum Programmparteitag in Bochum / Piraten über Bord Cottbus (ots) - Es ist keine gute Idee, wenn Piraten auf Piraten
einprügeln, statt sich auf die nächste Kaperfahrt zu konzentrieren.
Bei der Piratenpartei aber haben halbwegs prominente Gründungsfiguren
wie Marina Weisband ob der aggressiven innerparteilichen Atmosphäre
entnervt das Handtuch geworfen, Vorsitzender und Generalsekretär
keilen gegeneinander und in den Landesverbänden häufen sich Skandale
und Skandälchen. Der Parteitag in Bochum hat da nur eine vorläufige
Beruhigung gebracht. Noch schlechter ist die Idee, eine Partei mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zur Spendenbereitschaft / Deutschland denkt mit Herz Cottbus (ots) - Die Tage werden kürzer, das Wetter ungemütlicher
und der 1. Advent steht vor der Tür. Das ist die Zeit, in der die
Deutschen zwei Dinge verstärkt tun: Sie lesen mehr und sie entdecken
ihr Herz für andere - und die Spendenbereitschaft steigt. Auch wenn
in den ersten Monaten des Jahres das Geld nicht mehr ganz so locker
saß wie im Vorjahr, so sind 2,5 Milliarden Euro dennoch unfassbar
viel. Was deutschlandweit Fakt ist, gilt auch in der Lausitz: Der
Verein "Wir helfen" ist in der Region kaum noch wegzudenken. Auch am mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
