 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rentenkonzept der SPD
Aufatmen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 25-11-2012 |
Bielefeld (ots) - Das Rentenkonzept der SPD war eine schwere
Geburt. Zwischendurch schien es so, als habe sich SPD-Chef Sigmar
Gabriel mit dem Vorhaben überhoben. Befriedet wurde der Konflikt erst
als sich die NRW-SPD einschaltete und einen Kompromiss vorschlug: Die
Frage des künftigen Rentenniveaus wird nun auf 2020 vertagt und das
ist gut so. Denn eine Garantie zur Beibehaltung des jetzigen Niveaus
hätte die Kosten in astronomische Höhe getrieben. Zum
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hätte das nicht gepasst, dessen
herausragende Eigenschaft ja weiterhin in seiner
wirtschaftspolitischen Kompetenz besteht. Insofern darf die Partei
einschließlich ihres Kandidaten erst einmal aufatmen. Richtig und
wichtig am SPD-Konzept ist vor allem die Solidarrente von 850 Euro,
die nach 30 Beitragsjahren gewährt werden soll, wobei aber auch
Zeiten von Erziehung und Pflege mit einfließen. Dieses Modell ist ein
wirksameres Instrument gegen die Altersarmut als die armselige
Lebensleistungsrente von CDU und CSU, die wesentlich höhere Hürden
setzt (40 Beitragsjahre und private Vorsorge) und deshalb kaum
jemanden erreichen wird. Bei der Rente mit 67 erlaubt sich die SPD
ein unschönes Herumgeeiere: Grundsätzlich wird daran festgehalten,
aber erst einmal wird sie ausgesetzt. Daran wird deutlich wird, dass
das Rentenkonzept auch den Zweck erfüllt, die Gewerkschaften wieder
an die Seite der SPD zu holen. Erste Reaktionen des DGB deuten in der
Tat auf eine Annäherung hin. Wie hoch die Kosten des
SPD-Rentenkonzepts ausfallen, bleibt nebulös. Klar ist, dass die
Rentenbeiträge kontinuierlich steigen sollen. Wer aber die Abgaben
erhöhen will, kann nicht auch noch bei den Steuern üppig
draufsatteln. Da wird Steinbrück seiner Partei noch vermitteln
müssen, dass man die Mitte nicht durch zu hohe Belastungen verprellen
darf.
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Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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