 Fischer/Schnieder: Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur für 2013 verabschiedet
Geschrieben am 23-11-2012 |
Berlin (ots) - Heute stimmt der Deutsche Bundestag über den
Haushalt 2013 ab. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den heute vom Bundestag
beschlossenen Haushalt 2013. Die Ausgaben für Investitionen im
Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegen trotz
Haushaltskonsolidierung weiterhin auf hohem Niveau. Unsere Fraktion
begrüßt vor allem die Erhöhung des Etats um 750 Millionen Euro. Durch
diese zusätzlichen Mittel werden notwendige laufende Projekte und
Neubaumaßnahmen bei Straße, Schiene und Binnenwasserstraße in Angriff
genommen oder fortgeführt. 40 Millionen Euro werden für einen
verbesserten Lärmschutz an vielbefahrenen Bahnstrecken sorgen. 140
Millionen Euro kommen den Schleusen, Kanälen und Wasserstraßen
zugute. Mit 570 Millionen Euro können wir die Bundesfernstraßen und
Radwege ausbauen und sanieren.
Die wichtigen Schritte in der Verkehrspolitik dieser
Legislaturperiode müssen konsequent weiter entwickelt werden. Dazu
gehören auch die Finanzierungskreisläufe Schiene und Straße und die
Vorbereitungen für einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Als
Transitland im Herzen Europas mit hoch entwickelter Infrastruktur
muss uns unser Verkehrsnetz etwas wert sein.
Erfreulich ist, dass für 2013 erstmals 25 Millionen Euro für die
Finanzierung nicht bundeseigener Schieneninfrastruktur bereit
gestellt werden. In den Regionen spielen nicht bundeseigene Bahnen
eine wichtige Rolle im Gütertransport, denn sie sorgen mit ihren
Neben- und Verbindungsstrecken für eine Erschließung in die Fläche."
Hintergrund:
Der Haushalt 2013 sieht rund 26,4 Milliarden Euro für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung vor. Die zusätzlichen 750 Millionen Euro werden
wie folgt aufgeteilt: 570 Millionen Euro für Bundesfernstraßen, 140
Millionen Euro für Bundeswasserstraßen, 40 Millionen für
Schienenwege.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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