Wirtschaftsrat fordert von Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes am 23.
November 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der
CDU, Wolfgang Steiger:

Wirtschaftsrat fordert von Bundesregierung mehr Ausgabendisziplin

Wirtschaftsrat veröffentlicht MONITOR SCHULDENBREMSE

"Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 wird auch nach 44
Jahren in Folge das Ziel verfehlt, einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen. Dies ist umso bedauerlicher, als die Voraussetzungen
dafür trotz der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/9 in
dieser Legislaturperiode so gut wie selten zuvor waren," erklärt
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU am
Freitag in Berlin. Gleichwohl bekräftigt Steiger das Vorhaben der
schwarz-gelben Bundesregierung, mit einer nach 2011 abermaligen
deutlichen Reduzierung der Ausgaben im nächsten Jahr das
Ausgabenwachstum über die gesamte Legislaturperiode deutlich unter 1
Prozent pro Jahr zu halten.

Wolfgang Steiger mahnte: "Die ungeplanten Belastungen aufgrund der
Schuldenkrise in Europa dürfen nicht als fortwährende Begründung für
immer neue Schuldenaufnahmen missbraucht werden." Ohne das im Zuge
der europäischen Krise gesunkene Zinsniveau müsste Deutschland
aktuell jährlich mindestens 10 Mrd. Euro mehr Zinsen auf seine
Schulden zahlen. Zudem habe auch der Rat der fünf Wirtschaftsweisen
vor wenigen Tagen dem Bund noch einmal mehr Ausgabendisziplin ins
Stammbuch geschrieben. "Bürger und Wirtschaft verzichten seit Jahren
auf Steuerentlastungen, und die Steuereinnahmen steigen auf immer
neue Rekordhöhen. Wir erwarten nun endlich ein Ende der
Neuverschuldung statt immer neuer Sozialleistungen auf Pump", so
Steiger.

"Die Menschen in Deutschland schätzen solide Staatsfinanzen." Vor
diesem Hintergrund , so Steiger weiter, müssten nicht nur der Bund,
sondern gerade auch die Bundesländer endlich alle ernst machen mit
der Haushaltskonsolidierung. Der Wirtschaftsrat werde die Entwicklung
der Haushalte von Bund und Ländern auf dem Weg zur Einhaltung der
Schuldenbremse im Grundgesetzt fortan auch öffentlichkeitswirksam
begutachten. "Dafür haben wir auf der Homepage des Wirtschaftsrates
einen MONITOR SCHULDENBREMSE installiert", so der Generalsekretär
weiter. Wenn der Stabilitätsrat schon keine echten
Sanktionsbefugnisse habe, komme es umso mehr darauf an, den
öffentlichen Druck auf die Politiker hoch zu halten.

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