Innenentwicklung von Kommunen muss Pflicht werden - DBV-Umweltbeauftragter Decker beim Umweltgespräch des Bauernverbandes in Berlin

Berlin (ots) - (DBV) "Der ungebremste Flächenverbrauch und seine
Folgen gehören zu den drängendsten Umweltproblemen in Deutschland."
Diese Aussage traf Friedhelm Decker, Umweltbeauftragter des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) auf dem Umweltgespräch des DBV zum Thema
"Flächenschutz im Baugesetzbuch und der Kompensationsverordnung" in
Berlin. "Obwohl wir uns seit Jahren dieser Problematik annehmen und
Politiker aller Parteien, Umweltverbände und Planungsbüros an unserer
Seite wissen, müssen wir heute feststellen, dass es kaum Fortschritte
gibt und der Flächenverbrauch ungebrochen weitergeht". Mit Blick auf
den weltweit steigenden Bedarf an Nahrungsmitteln und nachwachsenden
Rohstoffen könnten wir es uns einfach nicht länger leisten, so Decker
in einem Appell an die Teilnehmer, wertvolle Äcker und Wiesen zu
überbauen, wenn gleichzeitig die Bevölkerung schrumpft und die
Ortskerne zu veröden drohen. Gutes Zureden habe bei den Kommunen und
Städten bisher nicht gefruchtet. Das Bauen auf der Grünen Wiese hätte
in den meisten Fällen immer noch Vorrang vor der Innenentwicklung.

Die aktuellen Vorschläge im Entwurf des Baugesetzbuches gehen nach
Ansicht Deckers in die richtige Richtung, müssen aber unbedingt
nachgeschärft werden. "Innenentwicklung von Kommunen darf nicht die
Kür, sondern muss die Pflicht der Stadtplaner und Gemeinderäte
werden." Bauen auf der "grünen Wiese" solle nur möglich sein, wenn
alle innerörtlichen Potenziale ausgeschöpft seien. Die Führung von
Baulücken- und Brachflächenkatastern müsse Standard werden. Gegenüber
den anwesenden Parlamentariern betonte Decker, dass man zudem an
einem gesetzlich verankerten Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche
Flächen nicht vorbeikäme.

In Bezug auf den Naturschutzausgleich, der bei Eingriffen in Natur
und Landschaft gesetzlich vorgeschrieben sei, erklärte Decker, dass
dieser zwar nachvollziehbar ist. Der Naturschutzausgleich müsse aber
gezielter, kooperativer und flächenschonender umgesetzt werden, wenn
er in Zukunft noch auf Akzeptanz stoßen soll. Bisher bliebe der
Entwurf für eine bundeseinheitliche Kompensationsverordnung aber noch
weit hinter den Erwartungen zurück. Decker hob hervor, dass der
Auftrag des Bundesnaturschutzgesetzes zur Schonung
landwirtschaftlicher Flächen in der Verordnung bisher nicht eindeutig
genug umgesetzt und eine Strategie für die Entsiegelung nicht mehr
benötigter Siedlungs- und Verkehrsflächen nicht vorhanden ist. Weiter
seien im Verordnungsentwurf für produktionsintegrierte
Kompensationsmaßnahmen, wie Blühstreifen, die Hürden viel zu hoch
gelegt. Letztlich forderte Decker, dass ohne eine Festlegung für die
Verwendung von Ersatzgeldern das Ziel der Flächenschonung schon
wieder in Frage gestellt wird. Der Aufkauf von landwirtschaftlichen
Flächen mit Ersatzgeldern müsse ausgeschlossen werden. Decker
betonte, dass eine Kompensationsverordnung, die hinter das
Bundesnaturschutzgesetz zurückfällt, nicht akzeptiert werden kann.

Decker sprach im Rahmen des DBV-Umweltgespräches auch den
Netzausbau an. Ohne eine Kooperation mit den Bauern und
Landeigentümern werde diese Herkulesaufgabe kaum von Erfolg gekrönt
sein. "Wir Bauern fordern, neben einer angemessenen Entschädigung und
Nutzungsvergütung, natürlich auch die Schonung unserer Flächen",
erklärte Decker. Ein Eingriff in das Landschaftsbild durch Windräder
und Strommasten lasse sich nicht in klassischer Art und Weise
ausgleichen und sollte daher in Form von Ersatzgeld erfolgen. Die
Netzbetreiber müssten sicher stellen, dass das Ersatzgeld für die
Entsiegelung oder zur Pflege von Schutzgebieten verwendet werde,
keinesfalls aber für den Aufkauf weiterer landwirtschaftlicher
Flächen.

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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
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