Lausitzer Rundschau: Die Krise in Griechenland und die Debatte in Deutschland / Wahlkampf und Wahrheit

Cottbus (ots) - Der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck sagte
einst, je weniger die Leute "wüssten, wie Würste" und Gesetze
"gemacht würden, desto besser schliefen" sie. Das beherzigt die
deutsche Politik bei Griechenland derzeit gründlich. Die Opposition
will aus dem bisherigen Scheitern aller Rettungsmaßnahmen ableiten,
dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennen muss, dass ihre Politik
versagt hat. Außerdem soll sie zugeben, dass es jetzt direkt an
deutsche Steuergelder für Athen geht. Was aber wollen SPD und Grüne
selbst? Sind sie dafür, gemeinschaftlich für die Schulden in Europa
zu haften? Sind sie für eine Transferunion zwischen Nord und Süd,
letztlich vom Konto des VW-Arbeiters auf das des Arbeitslosen auf dem
Peloponnes? Dann sollen sie das klar sagen und auf ihre Wahlplakate
schreiben. Und die Regierung? Versucht Zeit zu schinden. Angela
Merkel verpackt das zwar mit der Wortgirlande, dass es um die
komplizierte Balance zwischen Reformdruck auf Griechenland und
Hilfsleistung gehe. Doch ist längst deutlich, dass Griechenland unter
der Garotte eines brutalen Sparkurses nicht mehr genug Luft bekommt,
um wieder zu genesen. Die verlangten strukturellen Reformen sind alle
richtig, aber sie können ihre Wirkung in einer tiefen Rezession gar
nicht entfalten. Die Konsequenz daraus wird von der Troika inzwischen
klar gesehen, insbesondere vom IWF: Griechenland braucht mehr Zeit,
mehr Kredit und einen Schuldenverzicht der öffentlichen Gläubiger.
Vor allem Deutschland sperrt sich dieser Erkenntnis und sucht aus
innenpolitischen Gründen nach Lösungen, die das noch einmal
kaschieren. Das macht die Verhandlungen in Brüssel derzeit so
kompliziert. Die Griechenland-Retter müssen sich endlich ehrlich
machen. So wie die Bundesrepublik mit den neuen Ländern eine
Transferunion bildete und bilden musste, so muss es Europa mit
Griechenland tun. Eventuell auch mit Portugal. Diese beiden Länder
werden, anders als Spanien und Italien, noch lange Zeit nicht auf
eigenen Beinen stehen können. Ihnen nützt deshalb kein
Fitness-Programm, erst recht keine Spardiät, sie müssen erst einmal
gepäppelt werden. Auch mit deutschem Steuergeld. Oder aber, das ist
die Alternative, diese Krisenländer müssen den Euro verlassen - mit
unkalkulierbaren Folgen für die Wirtschaft auch in Deutschland. Das
hörte man gestern nicht im Deutschen Bundestag. Otto von Bismarck
sagte einst übrigens auch, es werde niemals so viel gelogen wie
während des Krieges, nach der Jagd - und vor der Wahl.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de