 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Phantomdebatte um Schwarz-Grün
Übertreibungen
ALEXANDRA JACOBSON, HANNOVER
Geschrieben am 18-11-2012 |
Bielefeld (ots) - Die Grünen haben sich klar positioniert auf
ihrem Parteitag in Hannover: Sie wollen von CDU und CSU nur die
Wähler auf ihre Seite ziehen, aber nicht mit der Union selbst eine
Koalition auf Bundesebene eingehen. Rot-Grün bleibt das Ziel. Handelt
es sich hier um eine taktische Finte? Nein, Schwarz-Grün ist zu
kompliziert, um einfach herbeigeredet zu werden. Auch wenn momentan
vor allem in der CDU die Sehnsucht nach einem anderen als dem
liberalen Koalitionspartner Flügel bekommt. Aussagen von
NRW-Christdemokraten wie Armin Laschet oder Norbert Röttgen belegen
diesen deutlichen Wunsch nach neuen Optionen jenseits der FDP. Bei
den Grünen bekäme diese Diskussion nur dann eine andere Dynamik, wenn
sich nach der Bundestagswahl eine große Koalition abzeichnen würde.
Wenn sich also die Alternative Opposition oder Bündnis mit den
Schwarzen stellte, könnte sich das Blatt eventuell wenden. Aber auch
dann wäre es schwierig genug, schließlich existiert auf Landesebene
nirgendwo das funktionierende Vorbild einer schwarz-grünen Koalition.
Die in Hamburg ist bekanntlich nach nur zwei Jahren kläglich
zerbrochen. Ermutigend ist das nicht. Noch ist ja auch nicht klar,
wie tief die Grünen tatsächlich in die Mitte vordringen wollen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jüngst
selbst auf einige Defizite seiner Partei hingewiesen. Ungeklärt ist
beispielsweise das Verhältnis zur Infrastruktur. Auch in Zukunft
müssen nicht nur Radwege, sondern auch richtige Straßen aus Beton
gebaut werden. Und selbst wenn keine neue Bundesregierung an der
Verbesserung der Einnahmenseite, sprich einer Steuererhöhung,
vorbeikommen wird, stellt sich die Frage, ob es gleich sieben
Steuererhöhungen auf einen Streich sein müssen. Mit solchen
Übertreibungen ist die Mitte nicht zu erobern.
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Neue Westfälische
News Desk
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