DER STANDARD - Kommentar "Es stinkt zum Himmel" von Alexandra Föderl-Schmid

Ermittlungen beim Eurofighter-Deal in Deutschland erhöhen den
Druck hierzulande - Ausgabe vom 17.11.2012

Wien (ots) - Erkenntnisse über Erkenntnisse in diesen Tagen: Da
kommt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) zum Schluss, es
sei "nicht alle sauber gelaufen" beim Eurofighter-Deal. Und: "Eine
Serie derartiger Merkwürdigkeiten bei einem so großen Geschäft ist
mir noch nie aufgefallen." Dass Mitterlehner in diesem Zusammenhang
in diesen Tagen häufig das Wort "erstaunlich" in den Mund nimmt,
überrascht. Denn wie der Sicherheitsexperte der deutschen Bundeswehr,
Carlo Masala, in einem Standard-Interview ausführt, ist das üblich:
"Bei großen Rüstungsdeals ist die Korruption weltweit Teil des
Systems. Es gilt also als wenig überraschend, wenn bei
milliardenschweren Aufträgen das eine oder andere Nebengeschäft
gemacht wird." Im österreichischen Fall läppert sich die Summe der
Ungereimtheiten rund um die von Schwarz-Blau eingefädelten
Eurofighter-Geschäfte auf bis zu 180 Millionen Euro. Dass mit
Mitterlehner der erste hochrangige ÖVP-Politiker in die Offensive
geht, ist wohl weniger eigenen Einsichten geschuldet, sondern
Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Wien und München sowie von
Steuerfahndern, die auch die Zentrale des EADS-Konzerns unter die
Lupe nehmen. Ein Übriges trägt die Berichterstattung in deutschen
Medien bei. Wenn es im Spiegel steht, kann man es auch in Österreich
nicht mehr ignorieren - zumal der Fall auch nach Deutschland
übergeschwappt ist. Noch ist nicht klar, wer in welchem Ausmaß von
Zahlungen, echten oder fingierten Gegengeschäften profitiert haben
könnte: österreichische Politiker, die vor der Typenentscheidung
öffentlich eine ganz andere Meinung vertreten haben als danach; die
dahinterstehenden Parteien, also ÖVP und FPÖ; Einzelpersonen, die der
Politik nahestehen wie die Gattin eines FPÖ-Politikers; Involvierte
Beamte; Unternehmen wie der Ma_gna-Konzern des Neoparteigründers
Frank Stronach; EADS-Manager. Gerüchte und Mutmaßungen gibt es seit
Jahren. Aber auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2007
lieferte keine handfesten Beweise. Anzeigen des Grün-Abgeordneten
Peter Pilz im Vorjahr brachten die Ermittlungen in Österreich wieder
in Gang. Dazu _kamen Erkenntnisse italienischer Ermittler, die an
Wien weitergegeben wurden. Dass nun Behörden im Ausland involviert
sind, erschwert es, eine typisch österreichische Lösung zu finden:
Ermittlungen nach Jahren einzustellen - aus Mangel an Beweisen. Dass
in politisch heiklen Fällen nicht mehr so vorsichtig agiert wird,
zeigt auch das Vorgehen gegen den (Waffen-)Lobbyisten Alfons
Mensdorff-Pouilly: Die Staatsanwaltschaft Wien will für den Fall
einer Verurteilung im Prozess, der im Dezember beginnt, den Zugriff
auf dessen Schloss. Im Eurofighter-Deal wird dies- und jenseits der
Grenzen wegen des Verdachts der Bestechung und Untreue untersucht, in
Deutschland gab es auch zahlreiche Hausdurchsuchungen. Das zwingt
auch zur Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Geklärt werden muss in
Österreich auch, warum die SPÖ 2007 trotz des im Wahlkampf
versprochenen Ausstiegs dann einer Reduktion der Eurofighter auf 15
Stück zustimmte - obwohl damals schon der Korruptionsverdacht und
damit eine Möglichkeit zur Rückabwicklung des Deals im Raum stand.
Selbst jetzt agiert Verteidigungsminister Norbert Darabos sehr
zögerlich. Dabei ist seit Jahren klar: Dieser Deal stinkt zum Himmel.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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