VKU zum Energiebinnenmarkt / Nächste Schritte müssen praktikabel und effizient in der Umsetzung sein

Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute die
Mitteilung zur Weiterentwicklung des Energiebinnenmarkts
veröffentlicht. Die Mitteilung analysiert die Fortschritte bei der
Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und zeigt die
Herausforderungen auf, die in den kommenden Jahren angegangen werden
müssen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die
Initiative, den Binnenmarkt im Energiesektor zu stärken und
Schwachstellen zu analysieren. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck: "Ein immer stärker grenzüberschreitendes Agieren bedarf eines
stabilen europäischen Rahmens." Reck merkt allerdings an, dass einige
Vorhaben der EU stärker auf Praktikabilität und Effizienz geprüft
werden sollten.

Zum Beispiel vermisst der VKU ein stärkeres Anreizsystem für den
Bau und Betrieb konventioneller Kraftwerke, auf die angesichts der
hohen Fluktuation der erneuerbaren Energien im Interesse der
Versorgungssicherheit in absehbarer Zeit nicht verzichtet werden
kann. Reck: "Wir brauchen einen Rahmen, der sicherstellt, dass
konventionelle, flexibel einsetzbare Kapazitäten wirtschaftlich am
Markt bereitgestellt werden."

Auch in Bezug auf die Vorschläge zu intelligenten Zählern fordert
der VKU, erst eine Kosten-Nutzen-Analyse abzuwarten, bevor über eine
verbindliche Einführung oder gar eine Erweiterung der Kriterien für
diese Zähler entschieden wird. "Eine vorschnelle Einführung wäre mit
erheblichen Kosten zu Lasten der Verbraucher verbunden. Angesichts
der drastisch gestiegenen Strompreise wäre ein vorschnelles Handeln
den Verbrauchern schwer zu vermitteln", so Reck.

In der Frage, wie Strompreise für alle Bevölkerungsschichten
bezahlbar bleiben, stimmt der VKU mit der EU-Kommission darin
überein, dass die Behandlung schutzbedürftiger Kunden vornehmlich
eine Frage der Sozialpolitik sei. Reck betont dabei, dass kommunale
Unternehmen bereits im Rahmen von Energieeffizienzberatungen einen
erheblichen Beitrag zur Unterstützung dieser Kundengruppe leisteten.

Hintergrund:

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, in den
Mitgliedsstaaten Handelsschranken und -hemmnisse abzubauen, die
Steuer- und Preispolitik sowie Normen und Standards,
Umweltvorschriften und Sicherheitsauflagen anzugleichen. Am 4.
Februar 2011 verständigte sich der Europäische Rat auf das ehrgeizige
Ziel, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu vollenden und
sicherzustellen, dass es keine "Energieinseln" in der EU gibt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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