Deutsche Umwelthilfe fordert Rückkehr zu fairer Lastenteilung in der Energiewende

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Strompreissteigerungen bei Beziehern niedriger Einkommen
ausgleichen und ungerechtfertigte Privilegien der Industrie
zurückfahren - EEG-Umlage 2013 liegt bei 0,5 Prozent der
Konsumausgaben durchschnittlicher Haushalte - DUH nennt
Preisentwicklung "nicht wirklich bedrohlich" - Energieintensive
Industrie profitiert von Preissenkung an der Börse - Schriller Ton in
der Preisdebatte droht Zustimmung zur Energiewende zu unterminieren

Die andauernde Debatte über steigende Strompreise trägt teilweise
irrationale Züge und wird von interessierter Seite geschürt, um die
Zustimmung der Deutschen zu den Erneuerbaren Energien zu
unterminieren. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe in Berlin bei
der Vorstellung einer Faktensammlung zum Thema Strompreise. Anlass
waren die in dieser Woche verschickten Schreiben, mit denen
zahlreiche Stromversorger ihre Kunden auf die im Januar anstehenden
Strompreiserhöhungen einstimmen.

"Diese blauen Briefe sind für niemanden wirklich erfreulich, aber
für die große Mehrzahl der Empfänger auch nicht bedrohlich", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Wenn es um wirklich
herbe Belastungen gehe, spiele die Musik entgegen der öffentlichen
Wahrnehmung immer noch bei den Ausgaben für eine warme Wohnung und um
die Spritkosten. Als Beispiel nannte Spielmann einen
durchschnittlichen 3-Personen-Haushalt, der in diesem Jahr monatlich
293 Euro für Energie und 10 Euro für die Umlage auf Ökostrom
(EEG-Umlage) aufbringen müsse. Im kommenden Jahr werden es rund 318
Euro sein, davon etwa 15 Euro für Ökostrom. Spielmann erklärte, dass
die Strompreissteigerungen für die untersten Einkommensgruppen
tatsächlich ein Problem darstellen. Hier sei es angemessen, wenn der
Staat wie früher bereits bei (viel höheren) galoppierenden
Heizkosten, ausgleichend eingreife. Das sei auch möglich, nachdem die
Bundesregierung für 2013 Mehrwertsteuereinnahmen aus der EEG-Umlage
in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erwarte und die volle Kompensation
der Strompreissteigerungen aller Wohngeld-, Grundsicherungs- und
BAföG-Empfänger von 2008 bis einschließlich 2013 den öffentlichen
Haushalte lediglich 154 Millionen Euro kosten würde, erklärte
Spielmann unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW.

Spielmann rief die Bundesregierung dazu auf, bei der Energiewende
für eine faire Lastenverteilung zu sorgen, um die Zustimmung zur
Energiewende nicht weiter zu gefährden. "Die Strategie der
Bundesregierung, immer größere Teile der Industrie über Gebühr zu
entlasten und private Haushalte und den Mittelstand im Gegenzug zu
belasten muss beendet und zurückgeführt werden. Sonst vernachlässigen
wir die wirklichen Herausforderungen der Energiewende etwa beim
Stromnetzum- und ausbau oder bei der Schaffung funktionierender
Marktbedingungen für die Energiewende." Völlig in den Hintergrund
träten auch die mit der Transformation verbundenen gewaltigen
Chancen.

Der Leiter Politik & Presse der DUH, Gerd Rosenkranz, warf Teilen
der Industrie vor mit Falschbehauptungen und Halbwahrheiten darüber
hinwegtäuschen zu wollen, dass für etwa 90 Prozent der Wirtschaft
Strompreissteigerungen nach wie vor kein relevanter Kostenfaktor
seien. Ein Großteil der restlichen 10 Prozent weise wirklich hohe
Energiekosten auf und sei eben deshalb von den Lasten der
Energiewende weitestgehend befreit. Die energieintensivsten
Unternehmen erlebten nach neuesten Zahlen im ersten Halbjahr 2012
gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Strompreisnachlass von mehr als
acht Prozent, während vergleichbare Unternehmen in wesentlichen
Wettbewerberländern wie Italien, Großbritannien, Frankreich und
Spanien mit hohen Preisaufschlägen fertig werden mussten.
"Diejenigen, die am lautesten jammern, gehören nachweislich zu den
Profiteuren der jüngsten Entwicklung in der Energiewende", sagte
Rosenkranz. Trotz traditionell vergleichsweise hoher
Industriestrompreise in Deutschland habe sich die
Wettbewerbssituation ganz entgegen den Behauptungen der
Industrieverbände verbessert und nicht verschlechtert, was sich ja
auch in der Wirtschaftslage spiegele. Bei anderen Betrieben, die
nicht ganz so viel Strom verbrauchen, sei der Effekt nicht mehr ganz
so eindeutig; relativ zu den Unternehmen in den genannten Ländern
seien aber auch sie deutlich im Vorteil.

Neben der Entlastung einkommensschwacher Haushalte von den
Strompreissteigerungen fordert die DUH die Bundesregierung auf,
ungerechtfertigte Privilegien für Industriebetriebe zurückzunehmen
und in Zukunft auch jene Sondergewinne in der Industrie abzuschöpfen,
die darauf zurückzuführen sind, dass die Einspeisung von immer mehr
Elektrizität aus Wind und Sonne die Börsenpreise für Strom massiv
senken. Rosenkranz: "Die Umsetzung unserer Vorschläge ist dringlich,
weil sie für Energiegerechtigkeit sorgen. Sie dämpfen die Strompreise
für private Haushalte und den nicht-privilegierten Mittelstand um
etwa einen Cent pro Kilowattstunde." Dies sei vor allem wichtig für
mittelständische Unternehmen, die relativ viel für Strom ausgeben
müssen, aber die Verbrauchsschwellen für die Befreiung von der
EEG-Umlage oder andere Privilegien verfehlen.

Den DUH-Hintergrund: "Strompreisdebatte beenden - Faire
Lastenteilung wiederherstellen" finden Sie unter
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2964

Pressekontakt:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel: 030 2400867-0, Mobil: 0160 90914431, E-Mail:
spielmann@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail:
rosenkranz@duh.de