 OV: Mehr Konsequenzen
Thema: Jahresbericht des Rechnungshofes
Von Damian Ryschka
Geschrieben am 14-11-2012 |
Vechta (ots) - Spannend ist es immer, wenn der Bundesrechnungshof
seinen Jahresbericht vorlegt. Dass dessen Präsident Dieter Engels die
Bundesregierung mahnt, noch mehr zu sparen und noch mehr Schulden
abzubauen, wundert wenig. Mit einer Ermunterung zu noch mehr Ausgaben
hätte ja wohl niemand ernsthaft gerechnet.
In der Summe sind es die Kleinigkeiten, die ärgern. So will die
Bundeswehr laut Bundesgerichtshof seit zwölf Jahren 65
Luftkissenboote anschaffen. Die Kosten: 20 Millionen Euro. Bis heute
hat die Armee lediglich einen Prototyp bestellt. Bei einem
Autohändler.
Und die Bundeswehr ist ein zweites Mal in die Kritik geraten. Denn
sie stellt in eigenen Fabrikationen Medikamente und Kosmetika wie
Sonnencreme und Lippenschutzstifte her. Weit über Bedarf. Beispiel
drei: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wollte für 28 Millionen
Euro einen Tonnenleger auf der Ems durch ein neues Schiff ersetzten.
Der Bedarf war nicht nachweisbar.
Überdies zeigen sich die Länder schludrig, wenn es darum geht,
Gelder des Bundes zu verwalten. Hier liegt der Punkt: Die öffentliche
Hand ist in vielen Fällen zu sorglos, wenn es um Steuermittel geht,
generell, auf jeder Ebene. Man denke nur an die Elbphilharmonie oder
den Hauptstadtflughafen Berlin. Mal abgesehen davon, dass die
Verantwortlichen für solche Verschwendung dem Image der Verwaltungen
ordentlich schaden - wenn der Staat wirklich sparen will, dann geht
das nur mit härteren Konsequenzen für die eigenen Bediensteten.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
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