(Registrieren)

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Ramsauer

Geschrieben am 13-11-2012

Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeit der Geschenke ist ausgebrochen.
Das hat weniger mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als vielmehr
mit dem bevorstehenden Wechsel hin zum Jahr der Bundestagswahl zu
tun. Nach dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung der
"Herdprämie" nun also der Wegfall von Punkten in Flensburg. Und der
Bundesverkehrsminister hat gleich noch etwas viel Spannenderes
verlautbart: Mit der Pkw-Maut wird es nichts vor der Wahl. Das dürfte
viel mehr Autofahrer erleichtern als die Punkte-Nummer. Klar aber
ist: Diese Regierung hat die Maut fest im Blick. Sie überlegt nur,
wie und wann sie Realität werden soll. Und wie man sie freundlich
verpacken kann. Etwa mit dem Argument, dass die Kfz-Steuer entfällt.
Bei Hunderten Euro, die die Maut jeden Autofahrer kosten dürfte,
fiele der Wegfall aber kaum ins Gewicht. Insofern gilt im Verkehr wie
für Praxisgebühr und andere "Wohltaten" - bezahlt wird nach der Wahl.



Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

428927

weitere Artikel:
  • WAZ: Justizministerin klagt über Blockadehaltung von Innenminister Friedrich Essen (ots) - Bei ihrem Versuch einen Weg zu finden, wie Verbraucher vor überzogenen Mahngebühren für angebliches illegales Herunterladen von Musik oder Filmen geschützt werden können, klagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Blockadehaltung im Bundesinnenministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU). "Die überzogenen Mahngebühren sind ein großer Missstand. Deshalb habe ich in Übereinstimmung mit Verbraucherschutzministerin Aigner einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das überzogene unseriöse Abmahnwesen mehr...

  • BERLINER MORGENPOST: Ein Rücktritt ist überfällig / Leitartikel von Christine Richter Berlin (ots) - Es ist kaum zu glauben: Am Dienstag musste die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, einräumen, dass es noch eine schwere Panne bei ihrem Dienst gegeben hatte. Bereits im Juli 2010 waren Unterlagen zum Rechtsextremismus, so zur verbotenen Organisation Blood & Honour, geschreddert worden. Als "mehr als bedauerlich" bezeichnete Schmid vor Journalisten die Aktenvernichtung. Bedauerlich? Wohl eher unverzeihlich. Claudia Schmid leitet den Verfassungsschutz in Berlin seit vielen Jahren. Im Jahr 2000 mehr...

  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verkehrssünderdatei Bielefeld (ots) - Der Bundesverkehrsminister hat einen Lauf. Peter Ramsauer gibt uns die alten Autokennzeichen zurück. Der CSU-Politiker erstreitet sich weitere 750 Millionen Euro für Straßen und Schienen. Tausende Autofahrer sollen angeblich unwichtige Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei verlieren. Mehr Wohltaten sind kaum möglich. Da ist es zu verzeihen, wenn Ramsauer eingestehen muss, dass er die Einführung der von seiner Partei forcierten Pkw-Maut aus Zeitgründen vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr schaffen wird. mehr...

  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Petraeus-Affäre Bielefeld (ots) - Der CIA-Chef David Petraeus tritt wegen »ehelicher Untreue« zurück, und schon wird Washington zur Gerüchteküche. Es ist die Zeit der Verschwörungstheorien, denn niemand will glauben, dass eine private Liebesbeziehung zwischen zwei Erwachsenen der wahre Grund des Rücktritts sein kann. Politiker und Kommentatoren stimmen ein Empörungskonzert an und versuchen, politisches Kapital aus einer Affäre zu schlagen, die profaner und überflüssiger kaum sein könnte. Seit langem nehmen sich die 16 Geheimdienste der USA selbst mehr...

  • NRZ: Ohne Computer keine Zukunfts-Industrie - ein Kommentar von LOTHAR PETZOLD Essen (ots) - Der Standort NRW hat einen großen Vorteil: Hier gibt es gewachsene, prosperierende Industriebetriebe, und hier entwickelt sich die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im besonderen Maße. Beides zusammen ist die Wirtschaftsform der Zukunft. Ohne computergesteuerte Technik wird in Zukunft in modernen Produktionsverfahren nichts mehr funktionieren. Zu einer grundsoliden Volkswirtschaft gehört aber nach wie vor der Faktor Produktion. Wie wahr die Redensart über Dienstleistungen: Es reicht eben nicht, wenn mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht