 Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbot
CDU-Innenexperte Bosbach hält neues Verfahren für unausweichlich
Geschrieben am 12-11-2012 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für
unausweichlich. "Meiner Überzeugung nach wird ein erneutes
NPD-Verbotsverfahren kommen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) - "und zwar auch deshalb,
weil es einige gibt, die sagen: Wenn wir den Antrag nach monatelangen
Vorbereitungen nicht stellen, dann hat das schon fast die Qualität
einer erneuten Niederlage in Karlsruhe." Bosbach fügte aber hinzu:
"Meine Begeisterung hält sich in Grenzen. Denn ein erneutes Scheitern
wäre eine riesige Blamage für den Staat und ein großer
Propagandaerfolg für die NPD." Die Risiken seien erheblich. Und die
NPD habe während des gesamten Verfahrens eine Plattform für ihre
Propaganda. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
hatte sich am Wochenende vehement für ein Verbot stark gemacht.
Bosbach glaubt, dass die Entscheidung beim Treffen der
Ministerpräsidenten im Dezember fällt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
428385
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt will um enttäuschte Wähler von Union und FDP werben Saarbrücken (ots) - Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die
Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, will im Wahlkampf verstärkt um
enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), die Grünen
müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen
Zusammenhalt wollten. "Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und
der FDP. Wir wären verrückt, denen zu sagen, wir machen es mit den
Schwarzen."
Mit der Union gebe es weder in der Familienpolitik noch bei der mehr...
- WAZ: Polizisten fühlen sich überfordert Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten in NRW wirft
Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, die Beamten mit immer neuen
Kriminalitäts-Bekämpfungsprogrammen zu überfordern. Die jüngsten
Initiativen gegen Salafisten, Rocker, Computer-Hacker, Rechtsextreme
und andere Gruppen hätten die Belastung der Polizisten auf die Spitze
getrieben. Dem Land fehlten Tausende Polizisten. Der designierte
Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte
den NRW-Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Montagsausgaben): "Oft können mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Handwerk buhlt um Azubis aus EU-Krisenländern Saarbrücken (ots) - Angesichts Tausender offener Lehrstellen in
Deutschland setzt das Handwerk jetzt verstärkt auf Azubis aus den
europäischen Krisenländern. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir suchen nach Wegen, wie wir
Jugendlichen aus Spanien und Portugal eine Ausbildung in Deutschland
ermöglichen können."
Laut einer aktuellen Umfrage des Zentralverbandes des Handwerks
(ZDH) unter den 53 Handwerkskammern in Deutschland haben inzwischen
über die Hälfte der Kammern Initiativen zur mehr...
- WAZ: Bei NRW-Großprojekten immer häufiger Vermittler gefragt Essen (ots) - Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind
bei der Durchsetzung von Industrie- und Infrastrukturprojekten immer
häufiger auf Vermittlungsprofis für mehr Bürgerakzeptanz angewiesen.
Wie das NRW-Wirtschaftsministerium der WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgaben) bestätigte, sind bei einer neu eingerichteten
Moderationsstelle des Landes seit Jahresbeginn bereits 20
Baumaßnahmen angemeldet worden. "Die Dialog- und Beteiligungskultur
am Standort ist zu einem harten Faktor unternehmerischen Handels
geworden", sagte Wirtschaftsminister mehr...
- Mayer: Das Technische Hilfswerk wird finanziell gestärkt Berlin (ots) - Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW)
können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro
für das kommende Jahr 2013 rechnen. Mit dem Beschluss der
christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach dem
Ende der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zeichnet sich der
positive Bescheid ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Ortsverbände des THW können mit einer zusätzlichen
Finanzspritze von zwei Millionen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
