Bundestag verabschiedet Markttransparenzstelle / Plattform für aktuelle Spritpreise / ADAC: Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt muss weiter gestärkt werden

München (ots) - Die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim
Bundeskartellamt ist nach Ansicht des ADAC ein wichtiger Beitrag und
das richtige Mittel, den Wettbewerb auf dem deutschen Kraftstoffmarkt
zugunsten der Verbraucher wesentlich zu verbessern. Der Bundestag
erfüllt damit eine wichtige Forderung des ADAC in der
Benzinpreisdiskussion. Mit der geplanten neuen Online-Plattform wird
die Grundlage dafür geschaffen, dass sich die Autofahrer laufend über
die aktuellen Kraftstoffpreise an Tankstellen in ihrem Umfeld
informieren können. "Gut informierte und preisbewusste Verbraucher
sind ein wichtiger Faktor für einen besseren Wettbewerb auf dem
Kraftstoffmarkt", erklärt ADAC Präsident Peter Meyer dazu.

Das Gesetz zur Einrichtung der Markttransparenzstelle wird heute
vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Künftig müssen alle
Tankstellenbetreiber dem Kartellamt ihre aktuellen Kraftstoffpreise
zur Verfügung stellen. Der ursprüngliche Plan, von den
Mineralölkonzernen auch die Einkaufspreise und -mengen für
Kraftstoffe einzufordern, wurde wieder fallengelassen. Die konkrete
Umsetzung des Gesetzes muss noch in einer Rechtsverordnung geregelt
werden.

Der ADAC begrüßt ausdrücklich die vom Bundeskartellamt
eingeleitete zweite Sektoruntersuchung zum Raffineriemarkt und
Mineralölgroßhandel. Damit wollen die Wettbewerbshüter neue
Erkenntnisse über die dem Tankstellenmarkt vorgelagerten Stufen
gewinnen. Die erste Sektoruntersuchung, die im vergangenen Jahr
vorgestellt wurde, hatte gezeigt, dass auf dem Kraftstoffmarkt
erhebliche Wettbewerbshindernisse bestehen. Auch der ADAC hat sich
mit einer bei der Universität Düsseldorf in Auftrag gegebenen
wettbewerbsökonomischen Studie zum Kraftstoffmarkt im Frühsommer 2012
aktiv in die laufende Diskussion eingebracht.

ADAC Präsident Meyer: "Mir liegt besonders daran, die Transparenz
für die Verbraucher zu verbessern. Deswegen ist es unerlässlich, ohne
zahlenmäßige oder zeitliche Beschränkung den Autofahrern umfassende
aktuelle Informationen über die Preise an allen Tankstellen zur
Verfügung zu stellen. Wir stehen zu unserem Wort, die Politik bei der
Verbesserung der Verbraucherinformationen und des Wettbewerbs zu
unterstützen."

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