Energiewende: Gerechtere Kostenverteilung ist möglich / Aktivisten fordern Entlastung der Verbraucher

Berlin (ots) - Für eine faire Kostenverteilung bei der
Energiewende protestieren heute morgen 20 Greenpeace Aktivisten in
Berlin. Während einer Tagung des Bundes der Deutschen Industrie (BDI)
im Umspannwerk am Alexanderplatz hängten sie ein 20 mal vier Meter
großes Banner an das Tagungsgebäude mit der Aufschrift: "Industrie:
Wer die Energiewende will, muss auch dafür zahlen". Die
Umweltschützer richten sich damit an die stromintensive Industrie,
die sich der Finanzierung der Energiewende weitgehend entzieht. "Der
Beitrag der Industrie zur Energiewende darf sich nicht auf
Lippenbekenntnisse beschränken", fordert Niklas Schinerl,
Energieexperte von Greenpeace. "Während zahlreiche
Industrieunternehmen, Haushalte und das Gewerbe den Umbau des
Energiesystems mitschultern, verkommen viele stromintensiven
Unternehmen zu Trittbrettfahrern."

Die stromintensive Industrie spart durch Vergünstigungen auf
Steuern und Abgaben bei den Energiekosten derzeit jährlich zehn
Milliarden Euro ein. Sie verbraucht zum Beispiel 18 Prozent des
gesamten Stroms in der Bundesrepublik, beteiligt sich aber gerade
einmal mit 0,3 Prozent an der Finanzierung der Erneuerbaren Energien.
Dies verteuert die Stromkosten für alle anderen Verbrauchergruppen.
So zahlen Privathaushalte im nächsten Jahr über 50 Euro mehr.
Greenpeace schlägt eine Reform der Industrieförderung vor, die zu
einer gerechteren Verteilung der Kosten und einer Absenkung der
EEG-Umlage führt. Diese könnte damit im Jahr 2012 um 0,8 Cent pro
Kilowattstunde sinken, in den kommenden Jahren sogar um 1,4 Cent pro
Kilowattstunde. Der Anstieg der EEG-Umlage im Jahr 2013 ließe sich so
fast umgehen. So könnte die EEG-Ausnahmeregelung wieder ihren
ursprünglichen Zweck erfüllen: Wenigen Unternehmen, die mit ihren
Stromkosten im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können,
zu helfen. Diese einstige Härtefallregelung weitete die
Bundesregierung zu einer umfangreichen Ausnahmeregelung für viele
Unternehmen aus.

Stromintensive Industrie: Gewinner der Energiewende

Laut dem Greenpeace Modell sollen zukünftig nur Unternehmen
begünstigt werden, die mit einer Handelsintensität von mindestens 20
Prozent im internationalen Wettbewerb stehen. Zudem sollen nur
diejenigen Unternehmen als stromintensiv eingestuft werden, deren
Energiekostenanteil an der Wertschöpfung ebenfalls bei mindestens 20
Prozent liegt. Als drittes Kriterium fordert die unabhängige
Umweltschutzorganisation, nur noch die energieintensiven Prozesse
statt ganze Unternehmen von der Umlage zu befreien. Damit würde ein
Anreiz zur Energieeffizienz geschaffen. Insgesamt sollen sich alle
Unternehmen mindestens in dem finanziellen Umfang an den EEG-Kosten
beteiligen, in dem sie von sinkenden Börsenpreisen durch die
Einspeisung Erneuerbarer Energien profitieren. "Die Energiewende ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagt Schinerl. "Es kann nicht
sein, dass sich große Teile der Industrie bei diesem Mammutprojekt
aus der Verantwortung stehlen."

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