Lausitzer Rundschau: Ohne Weitblick Beim Kita-Ausbau haben alle Beteiligten grandios versagt

Cottbus (ots) - 2013 wird ein Festjahr für Rechtsanwälte werden,
die sich auf Familien- oder öffentliches Recht spezialisiert haben.
Legt man die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zugrunde,
werden die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für
Kinder unter drei Jahren ab August kommenden Jahres nicht vollständig
umsetzen können. Im Gegenteil: Massenhaft werden Plätze fehlen. Also
wird höchstwahrscheinlich eine Klagewelle durchs Land rollen, und man
kann betroffene Eltern nur darin bestärken, sich das politische
Versagen an dieser Stelle juristisch nicht gefallen zu lassen. Wenn
es hart auf hart kommt, dürften Kommunen dazu verdonnert werden,
Eltern die Kosten für private Betreuung zu erstatten, wenn sie keinen
Kita-Platz vorhalten können. So haben Gerichte zumindest in der
Vergangenheit schon geurteilt. Das ist bitter für die klammen Städte,
die trotz sprudelnder Steuereinnahmen ihre Finanznot noch lange nicht
überwunden haben. Doch Mitleid ist nur bedingt berechtigt: Auch wenn
den Städten für die Umsetzung viel zu wenig Geld bereitgestellt
wurde, so waren es doch Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam, die
2007 den Rechtsanspruch auf den Weg gebracht haben; die der
politischen Fantasie nachgelaufen sind, mit halber Kraft, falschen
Annahmen und paradoxen Quoten eine familienpolitische Herkulesaufgabe
stemmen zu können. Dass das nicht funktionieren würde, muss allen
Beteiligten schon damals klar gewesen sein. Wer jetzt daher eine
Verschiebung des Anspruchs fordert oder eine Aufweichung, der will
nur von eigenen Fehlern ablenken. Es ist übrigens auch nicht nur der
geplante Ausbau der räumlichen Kapazitäten, der dem Bedarf nicht
entsprechen wird: Der Arbeitsmarkt der Erzieher gilt als leer gefegt.
Also wird nun rasch versucht, den Personalmangel behelfsmäßig zu
reduzieren, durch verkürzte Ausbildungszeiten, durch Umschulungen von
Langzeitarbeitslosen oder durch längere Arbeitszeiten für Erzieher.
Das ist ebenfalls nur Beleg dafür, dass den Verantwortlichen der
Weitblick beim Management dieses gigantischen Projektes gefehlt hat -
auf Kosten von Eltern, Kindern und Erziehern. Individuelle Betreuung
und frühkindliche Förderung sind so nicht leistbar. Es droht ein
politischer Gau. Und zwar auch für Angela Merkel und ihre
Familienministerin Schröder, die schon fleißig darum bemüht ist, den
Schwarzen Peter an Länder und Kommunen weiterzugeben. Dort liegt er
aber nur zum Teil richtig. Was vor allem gefehlt hat, war eine
politische Steuerung des Prozesses von oben, ganz ähnlich wie bei der
Energiewende. 2013 ist Bundestagswahl. Gut möglich, dass entrüstete
Eltern, die keinen Krippenplatz bekommen haben, die Schuld dann vor
allem der Bundesregierung geben werden. Sie hätten nicht unrecht.

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