 Trierischer Volksfreund: Fehlende Kita-Plätze - Kommentar Trierischer Volksfreund, 07.11.2012
Geschrieben am 06-11-2012 |
Trier (ots) - 2013 wird ein Festjahr für Rechtsanwälte werden.
Denn ab August kommenden Jahres werden massenhaft Kita-Plätze fehlen.
Wenn es hart auf hart kommt, dürften Kommunen dann dazu verdonnert
werden, Eltern die Kosten für private Betreuung zu erstatten, wenn
sie keinen Kita-Platz vorhalten können. So haben Gerichte zumindest
in der Vergangenheit schon geurteilt.
Das ist bitter für die klammen Städte, die trotz sprudelnder
Steuereinnahmen ihre Finanznot noch lange nicht überwunden haben.
Doch Mitleid ist nur bedingt berechtigt: Auch wenn den Städten für
die Umsetzung des Rechtsanspruchs viel zu wenig Geld bereitgestellt
wurde, so waren es doch Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam, die
2007 das Projekt auf den Weg gebracht haben; die der politischen
Fantasie nachgelaufen sind, mit halber Kraft, falschen Annahmen und
paradoxen Quoten eine familienpolitische Herkulesaufgabe stemmen zu
können. Dass das nicht funktionieren würde, muss allen Beteiligten
schon damals klar gewesen sein. Wer jetzt daher eine Verschiebung des
Anspruchs fordert, oder eine Aufweichung, der liefert nur den Beleg
dafür, dass ihm der Weitblick beim Management dieses gigantischen
Projektes gefehlt hat. Auf Kosten der Eltern, Kinder und Erzieher.
Nun droht zudem ein politischer Gau. Und zwar auch für Angela
Merkel und ihre Familienministerin Schröder. Denn was ebenfalls
gefehlt hat, war eine politische Steuerung des Prozesses von oben,
ganz ähnlich wie bei der Energiewende. 2013 ist Bundestagswahl. Gut
möglich, dass entrüstete Eltern, die keinen Krippenplatz bekommen
haben, die Schuld dann vor allem der Bundesregierung geben werden.
Sie hätten nicht Unrecht.
Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de
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