FZ: Nackter Überlebenstrieb Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Koalitionsgipfel

Fulda (ots) - Es gehört zur Rhetorik von Politikern, dass auch
noch der größte Pfusch als Erfolg verkauft wird. Wenn FDP-Chef Rösler
mit Blick auf den Koalitionsgipfel vom Sonntagabend ein "Signal der
Handlungsfähigkeit" und der Stabilität aussenden will, wenn
CDU-Generalsekretär Gröhe von "guten Entscheidungen" spricht, dann
muss das als Indiz für das zunehmende Auseinanderdriften von
Selbstwahrnehmung und Realität in dieser Koalition gewertet werden.
Denn die Wirklichkeit sieht anders aus, und das wissen auch die, die
im Kanzleramt versammelt waren: Wieder einmal hat sich diese
Regierung nur durch einen unredlichen Kuhhandel das Überleben
gesichert, ohne Rücksicht auf die daraus resultierenden Belastungen
für kommende Generationen.

Die nächtlichen Entscheidungen zu Praxisgebühr und Betreuungsgeld
sind vor allem eines: teure Wahlgeschenke, die die von der Regierung
enttäuschten Menschen im Land besänftigen sollen, aber viele
Milliarden kosten werden. Es ist kaum nachvollziehbar, dass die
Koalitionäre im gleichen Atemzug mit ihrem peinlichen Tauschgeschäft
verkünden, die oberste Maxime ihres Handelns sei die
Haushaltskonsolidierung. Wie passt das mit einer kostspieligen und in
ihrer Wirkung völlig unkalkulierbaren Maßnahme wie dem Betreuungsgeld
zusammen? Aber in dieser Unlogik, die der Bürger nicht mehr zu
verstehen vermag, ist es auch nicht verwunderlich, dass der FDP-Chef
noch vor wenigen Wochen großspurig ankündigte, das Betreuungsgeld zu
blockieren, weil es eben nicht finanzierbar sei. Doch jetzt stimmte
die FDP zu - und machte es mit der von ihr geforderten
Bildungskomponente sogar noch teurer, als es in der ursprünglichen
Planung bereits war.

Rösler, der bei den Verhandlungen um die Abschaffung der
Praxisgebühr kämpfte, tat alles dafür, seine Haut zu retten. Das war
bei diesem Koalitionsgipfel womöglich die Strategie aller
Beteiligten. Denn wenn die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt,
dann dürfte das auch das Ende von Merkel als Kanzlerin bedeuten. Bei
der CDU-Regionalkonferenz im Oktober hatten heimische
Christdemokraten der Kanzlerin zugerufen: "Wenn die CDU die
Praxisgebühr abschafft, dann gewinnt sie die Wahl." Inzwischen glaubt
offenbar auch Merkel daran, dass der Wähler mit Symbolpolitik zu
beeindrucken ist. / Bernd Loskant

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