Westdeutsche Zeitung: RAG-Stiftung = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Mit der Entscheidung für Werner Müller als Chef
der RAG-Stiftung wird nach vielen Jahren der Diskussion der Knoten in
einer zentralen Frage der NRW-Politik durchschlagen. Der ehemalige
Bundeswirtschaftsminister schafft es nun auf den Posten, den er
eigentlich erst erfunden hat, der ihm aber lange wegen politischer
Blockaden verwehrt blieb. Am Ende war Müller ohne Alternative. Müller
machte seine Vergangenheit zu schaffen. Zwar ist er formell parteilos
und hatte als Energiemanager und ehemaliger RAG-Chef und Erfinder des
Stiftungsmodells eigentlich die besten Voraussetzungen, doch die
Bundesregierung und auch die nordrhein-westfälische CDU misstrauten
ihm lange. Schließlich hatte Müller im Landtagswahlkampf 2005 Partei
gegen den damaligen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers ergriffen und sich
auf anderer Ebene gegen so manche Pläne der schwarz-gelben
Bundesregierung gestellt. Nach der jüngsten Landtagswahl in NRW haben
sich freilich die Machtverhältnisse geändert, Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft präsentierte Müller auch als ihren Wunschkandidaten.
Überzeugende Gegenvorschläge gab es letztlich nicht, auch die NRW-CDU
gab nun offenkundig ihren Widerstand auf. Sie wird wohl
wahrscheinlich mit dem Posten des Finanzvorstands entschädigt. Das
ist ein Deal, der an längst vergangen geglaubte WestLB-Zeiten
erinnert. Auch damals wurde zwischen den Parteien gekungelt. Das
Ergebnis war freilich meist nicht überzeugend. Das kann nun durchaus
anders sein. Die RAG-Stiftung hat einen fest umrissenen Zweck: Sie
soll die Folgen des Kohleausstiegs abfedern und wird deshalb mit
einem Milliardenvermögen ausgestattet. Von vorwitzigen Aussagen aus
den eigenen Reihen, die Stiftung werde auch aktive Industriepolitik
im Ruhrgebiet machen, hat sich Kraft mehrfach distanziert. Gleichwohl
kommen auf Müller gewaltige Aufgaben zu. Er muss den Chemiekonzern
Evonik, das Juwel im RAG-Erbe, möglichst geschickt an die Börse
bringen, um die Kassen zu füllen. Er muss der Region durch geschickte
Hilfestellung beim Kohleausstieg eine Perspektive geben. Er wird -
kurz gesagt - der wichtigste Mann im Revier. Müller hat bald die
Milliarden und mit ihnen die Macht.

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