Westfalen-Blatt: zum Thema Erdogan:

Bielefeld (ots) - Die Beziehungen zur Türkei sind für Deutschland
von zentraler Bedeutung. Frankreich, die USA und Polen mögen uns
näher stehen, aber mit keinem anderen Staat gibt es mehr zu
besprechen. Die gemeinsame Themenliste, allem voran der Wunsch
Ankaras nach voller EU-Mitgliedschaft, ist altbekannt. Neu ist das
wachsende Selbstbewusstsein und die wirtschaftliche Dynamik der
Türkei. Das wurde beim Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan (»Wir erstarken von Tag zu Tag« ) in Berlin überdeutlich.
Sein Land werde jeden Beitrag zur Lösung der Euro-Krise leisten,
sagte Erdogan und drosch in der Pressekonferenz mit Angela Merkel
völlig undiplomatisch auf »Süd-Zypern« ein. Hintergedanke: Das
EU-Mitglied entpuppt sich gerade als nächste taube Nuss im Portfolio
der Euro-Retter. Genüsslich tönte der Türke: »Wir kommen, um Last zu
übernehmen.« Bläst hier einer nur die Backen auf oder steckt mehr
dahinter? Volkswirtschaftlich liegt Erdogan richtig, auch wenn der
Boom zwischen Istanbul und Antalyas Goldküste am Geldmarkt extrem
kurz abgesichert ist. Warnungen vor einer Immobilienblase à la USA
und Spanien sind berechtigt. Aber: Der kranke Mann vom Bosporus war
gestern. Die türkische Wirtschaft hat die Finanzkrise weggesteckt wie
nichts. Mit zehn Prozent Zuwachs löste sie 2011 sogar China als
Wachstumslokomotive ab. Auch haushaltspolitisch herrscht strenge
Disziplin in Ankara. Die Schuldenquote sinkt, ausgeglichene Haushalte
sind nur noch noch eine Frage von Monaten. Das diesjährige
Haushaltsdefizit wird sich unter 2,0 Prozent einpendeln. Kurzum: Der
EU-Bewerber Türkei erfüllt alle Maastricht-Kriterien - ganz im
Gegensatz zu den meisten EU-Mitgliedern. Auch die Ratings stimmen:
Standard & Poor's bewertet die Türkei mit BB+ und nennt, unisono mit
Moody's, den Ausblick »positiv«. Problematisch bleibt das Lohnniveau.
Die übergroße Mehrheit in Industrie, Landwirtschaft und Gewerbe
erhält lediglich den offiziellen Mindestlohn von umgerechnet 385 Euro
im Monat. Diese Zahl aus der offiziellen Statistik muss nicht
stimmen. Die enorme Schattenwirtschaft mit unversteuerten Handgeldern
und »under table commissions« wird nicht berücksichtigt - womit ein
schwer wiegendes Beitrittshinderniss nur angetippt ist. Wackelig
wird es auch bei »weichen« Kriterien wie Menschenrechte,
Religionsfreiheit und Chancengleicheit. Der Umgang von Polizei und
Justiz mit den eigenen Bürgern lässt zu wünschen übrig. Der Protest
von Tausenden Menschen in Berlin war absolut berechtigt. Sie
beklagten die »antidemokratische Politik« des AKP-Chefs. Das Land ist
wirtschaftlich stark wie nie, aber noch unreif im Innern. Aber mehr
als alles andere steht der Regierungschef mit seinem überzogenen
Auftreten Fortschritten der Türkei auf internationalem Parkett im
Wege.

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