 NRZ: Bequemes Prinzip Hoffnung - ein Kommentar von TOBIAS BLASIUS
Geschrieben am 30-10-2012 |
Essen (ots) - Michael Bertrams ist der Quälgeist jeder
Landesregierung. Das liegt jedoch weniger am obersten Richter
Nordrhein-Westfalens als vielmehr an den Regierenden jedweder Couleur
in Düsseldorf, die sich zuweilen erschreckend wenig um die
Landesverfassung scheren. Gestern hat Bertrams, der Präsident des
Verfassungsgerichtshofs in Münster, nicht zum ersten Mal
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in die Schranken gewiesen.
Der SPD-Politiker hatte die Budgetverantwortung des Landtags,
immerhin das Königsrechts eines Parlaments, grob missachtet und den
Etat viel zu spät beraten lassen. Dass in der Vergangenheit auch
selbst ernannte Finanzexperten von CDU und FDP manches Mal in Münster
juristisch Schiffbruch erlitten, macht die Sache nicht besser.
Sorglosigkeit im Umgang mit den Landesfinanzen lässt Rot-Grün auch
wieder bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2013 erkennen. Es ist
zwar entschuldbar, dass das Zahlenwerk wegen der zwischenzeitlichen
Neuwahlen nicht fristgerecht dem Parlament überstellt wurde. Doch die
hohe Kreditaufnahme von 3,5 Milliarden Euro in Zeiten prächtiger
Steuereinnahmen und niedriger Zinsen lässt jedes politische Gespür
für Sparzwänge vermissen. Wo bleibt die Idee einschneidender
Veränderungen in der Etatplanung? Selbst von den Zwängen einer
Minderheitsregierung befreit, setzt Rot-Grün in der Finanzpolitik auf
das bequeme Prinzip Hoffnung. Richten sollen es irgendwann und
irgendwie "Präventionsrenditen", "Demografiegewinne" und
Steuererhöhungen im Bund.
Walter-Borjans hat ja Recht, wenn er auf die Schwierigkeiten des
Kürzens verweist, weil sich nun einmal jede Landesausgabe gut
begründen lasse. Da sei an ein Wort der stellvertretenden
Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) in anderem Zusammenhang
während der Koalitionsverhandlungen erinnert: "Wenn die Dinge leicht
wären, könnte sie ja jeder."
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
426117
weitere Artikel:
- WAZ: Hurrikan und Schicksalsmacht. Kommentar von Dirk Hautkapp Essen (ots) - In Amerika sind Naturkatastrophen immer monumental.
Auch wenn sie es im globalen Maßstab gar nicht sind. Trotz der
überwältigenden Schadensbilanz darf man vorläufig sagen: Die
Apokalypse ist ausgeblieben. Hurrikan "Sandy" hat bisher weniger
Schaden angerichtet, weniger Menschenleben gekostet als befürchtet.
Katrina, das Desaster in den Südstaaten 2005, forderte über 1500
Tote. Noch heute laboriert New Orleans an den Folgen. New York wird
sich schneller berappeln. Nach dem 11. September 2001 hat die Stadt
unkaputtbare mehr...
- WAZ: Darf ein Genosse so viel kassieren? Contra-Kommentar von Matthias Korfmann Essen (ots) - In diesem Fall lohnt es, den Parteivorsitzenden zu
zitieren: "Die Menschen zählen uns zum Establishment. Wenn sie von
denen da oben reden, dann meinen sie auch uns", wetterte Sigmar
Gabriel vor einem Jahr vor der Ruhr-SPD. Und Willy Brandts Sohn Peter
schimpfte in dieser Zeitung: "Die politische Linke findet nicht mehr
den Zugang zu den sozial Schwächeren." Der "Vortragsmillionär"
Steinbrück passt ins Bild. Übrigens auch Altkanzler Schröder, dem die
Politik als Sprungbrett zu größerem Wohlstand diente. Und es ist eben mehr...
- WAZ: Darf ein Genosse so viel kassieren? Pro-Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Peer Steinbrück kennt seinen Marktwert und lässt
sich seine Auftritte entsprechend bezahlen. Na, und? Es ist weder
ehrenrührig noch unmoralisch, als Sozialdemokrat gut zu verdienen.
Auch Helmut Schmidt, ein Säulenheiliger der SPD, macht sein Wissen
und seine Prominenz zu Geld. Meckert da vielleicht einer? Im
Designer-Anzug und mit kubanischer Zigarre fürs Foto zu posieren, wie
einst SPD-Kanzler Gerhard Schröder, ist die eine Sache. Für seine
politische Expertise Geld zu verlangen, eine ganz andere. Schröder
wollte seine mehr...
- WAZ: Die Folgen der Schulvielfalt. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein Essen (ots) - In Bayern ist es ganz einfach: Dort gibt es Haupt-
und Realschule sowie das Gymnasium und Schluss. Da alle drei
Schulformen ordentliche Schülerzahlen brauchen, wird entsprechend
gesiebt. Die Folge: Spätentwicklern bleibt zunächst einmal der Gang
aufs Gymnasium verwehrt, doch ein späterer Aufstieg scheint, so die
Zahlen, durchaus realistisch. In NRW wie in etlichen anderen
Bundesländern haben Eltern die Qual der Wahl: Es gibt 22 verschiedene
Bezeichnungen für Schulen der Sekundarstufe 1, von denen die meisten
ein späteres mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Der SPD ist unwohl mit Steinbrücks Nebeneinkünften =
Von Lothar Leuschen Düsseldorf (ots) - Dass Peer Steinbrück seine Einkünfte aus
Vorträgen seit 2009 doch nicht ganz offengelegt hat, ist ungeschickt.
Schließlich wollte der SPD-Kanzlerkandidat die durchschaubare Kritik
des Regierungslagers kontern. Denn CDU/CSU und FDP waren es ja, die
vollständiger Transparenz von Abgeordneteneinkünften eine Absage
erteilt hatten. Umso ärgerlicher ist es für Steinbrück, dass er zwei
Vorträge nach eigenen Angaben zunächst nicht angab. Der
Kandidateneffekt ist in den Umfragewerten schon verpufft. Da tut der
Lapsus in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
